Straßburg. Die EU-Kommission übt deutliche Kritik an den mühsam ausgehandelten neuen Regeln zum Schutz für Fernfahrer. Die vereinbarten Vorschriften könnten zu zusätzlichem Verkehr und unnötiger Luftverschmutzung führen, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Straßburg. Womöglich widersprächen sie dem „Green Deal“ für mehr Klimaschutz. Die Kommission werde die Auswirkungen genau prüfen und nötigenfalls noch vor Inkrafttreten der Regeln neue Vorschläge dazu machen.
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten vorige Woche eine vorläufige Einigung für bessere Arbeitsbedingungen für die rund zwei Millionen Fernfahrer in der EU erzielt. Die EU-Kommission stößt sich an zwei Punkten: die Regel, dass ein Lastwagen alle acht Wochen in seinen Heimatstaat zurückfahren muss; und die geplante Beschränkung der Kabotage, also Nebentransporte, die Spediteure in einem Markt außerhalb ihres eigenen EU-Landes anbieten. Dies könnte den Fernverkehr ineffizient machen, meinte Dombrovskis. Diese Regeln seien im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nicht enthalten gewesen, sagte er. Dafür gebe es keine Folgenabschätzung. Die werde nun vorgenommen. (dpa/sn)
