-- Anzeige --

DSLV: EU-Kompromiss verschärft Marktzugang

13.12.2019 10:58 Uhr
Axel Plaß
DSLV-Präsident Axel Plaß
© Foto: DSLV

Im Grundsatz begrüßt der Bundesverband Spedition und Logistik die Einigung beim Mobilitätspaket, sieht aber einige Ergebnisse auch kritisch.

-- Anzeige --

Brüssel/ Berlin. Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) begrüßt die im Rahmen des Trilogs erzielte Einigung beim ersten Teil des EU-Mobilitätspakets „im Grundsatz“. Damit entstehe „wenigstens Planungssicherheit für die Speditionsbranche, ihre Transportdienstleister und ihre Kunden aus der verladenden Wirtschaft, auch wenn längst nicht alle Ergebnisse zufriedenstellend sind“, sagte DSLV-Präsident Axel Plaß in einer Einschätzung des Kompromissvorschlags.

Das jetzt ausgehandelte Recht auf regelmäßige Rückkehr in das Heimatland nach längstens vier Wochen Arbeit diene dem Sozialschutz und könne dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer zu verbessern. Wichtig aus Sicht des DSLV sind auch einheitliche Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer, deren Einhaltung spätestens ab 2025 durch den gesetzlich vorgeschriebenen Smart Tachograph sichergestellt werden soll. Offen bleibe aber, wie das Verbot zum Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit im Fahrzeug praktisch umgesetzt werden soll, wenn weiterhin die Übernachtungsalternativen fehlen.

Kabotagebestimmungen restriktiver ausgestaltet

Einheitliche Marktzugangs- und Kabotageregelungen könnten zwar dazu beitragen, die Wettbewerbsbedingungen für den Straßengüterverkehr in der EU anzugleichen, die jetzt beschlossenen Kabotagebestimmungen für nationale Transporte gebietsfremder Unternehmen würden dafür aber deutlich restriktiver ausgestaltet, da sie zukünftig eine längere „Karenzzeit“ von vier Tagen vorsehen und sogar den straßenseitigen Vor- und Nachlauf im Kombinierten Verkehr Schiene/Straße mit einschließen sollen, urteilt der DSLV.

Ob die ebenfalls ausgehandelte Rückführungspflicht für Fahrzeuge in das Herkunftsland ohne nennenswerte Leerfahrtenanteile und zusätzliche CO2-Emissionen disponiert werden kann, bleibe abzuwarten. Es sei jetzt auch nicht auszuschließen, dass „deutsche Speditionen ihre eigenen Niederlassungen im osteuropäischen EU-Ausland und ihre dort ansässigen Fahrzeugflotten angesichts steigender Auflagen aufgeben und statt dessen nur noch Fremdunternehmen mit Transporten beauftragen“, so eine Einschätzung des DSLV. Damit würde das Gegenteil von dem bewirkt, was die „Road Alliance“ der nordwesteuropäischen Mitgliedstaaten habe verhindern wollen.

Einbezug des internationalen Straßengütertransports in das Entsenderecht

Auch der weitgehende Einbezug des internationalen Straßengütertransports in das Entsenderecht sei „ein nicht unbedingt befriedigender Kompromiss“, um die jeweiligen Extrempositionen der nordwestlichen und südöstlichen EU-Mitgliedstaaten zu vereinen. „Die Einhaltung des Flickenteppichs nationaler Mindestlohnvorschriften wird dadurch für international agierende Speditionen weiterhin eine administrativ aufwändige Herausforderung bleiben,“ befürchtet Plaß.

„Angesichts bisheriger Differenzen der Mitgliedstaaten musste am Ende aber ein Kompromiss stehen. Ansonsten wäre dieses wichtige Reformvorhaben für den europäischen Straßengüterverkehr gescheitert. Und dies wäre insgesamt die schlechtere Lösung gewesen“, sagte der DSLV-Präsident und sagte abschließend: „Entscheidend wird vor allem, ob die neuen Vorschriften so dicht kontrolliert werden, dass sie auch tatsächlich wirken. Wenn behördliche Überwachung nicht greift, helfen auch die strengsten Vorschriften nicht.“ (tb)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Landverkehr

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Sachgebietsleitung Einkauf (m/w/d)

Frankfurt am Main;Frankfurt am Main

-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.