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EU: Eisenbahnpaket geschnürt

Verkehrsminister Ramsauer hält das zweite Bahnpaket für eine gute Basis
© Foto: imago/Reiner Zensen

Verkehrsminister verständigen sich auf zweites Eisenbahnpaket / Verband der europäischen Eisenbahnen übt scharfe Kritik


Datum:
17.06.2011
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Brüssel. Die Verkehrsminister der Europäischen Union haben sich grundsätzlich auf das sogenannte zweite Eisenbahnpaket verständigt. Der durch diese Reform geschaffene einheitliche, europäische Eisenbahnraum sei wichtig für den EU-Binnenmarkt und verschaffe der Schiene einen besseren Stand im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern, sagte der ungarische Infrastrukturminister und derzeitige Ratspräsident Pal Völner.

Er bezeichnete den von den Ministern verabschiedeten „gemeinsamen Standpunkt" als „eine gute Basis für die jetzt anstehenden Gespräche mit dem Europaparlament". Beide Institutionen müssen sich auf eine einheitliche Fassung verständigen, ehe die Richtlinie in zweiter Lesung endgültig verabschiedet werden kann.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer begrüßte die Einigung als „eine gute Grundlage für einen einheitlichen Regulierungsrahmen in allen Mitgliedstaaten": „Auch in Deutschland setzen wir bei der Neuausrichtung der Bahnpolitik auf effiziente und transparente Regulierungen, um einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz und einen gesunden Wettbewerb sicherzustellen", sagte Ramsauer nach dem Treffen.

Deutschland habe sich für eine „Umgestaltung mit Augenmaß und ausreichende Flexibilität" eingesetzt. Dagegen übte der Verband der europäische Eisenbahnen (CER) scharfe Kritik an der Einigung des Rates: Dieser habe den ursprünglichen Text der EU-Kommission derart verwässert, dass für den Sektor ein ernstes Risiko bestehe, sogar hinter den derzeitigen Stand zurückzufallen. „Dies ist ein schlechter Tag für den Bahnsektor, weil kein messbarer Fortschritt im Hinblick auf eine Verstärkung des Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraumes gemacht wurde", sagte CER-Chef Johannes Ludewig. (tof) 

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