Am 9. August hat die Bundesregierung ihren Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für das Jahr 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Mit dem Sondervermögen sollen für die Dekarbonisierung der Industrie, die energetischen Gebäudesanierung sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur im Zeitraum von 2024 bis 2027 insgesamt 211,8 Milliarden Euro fließen. Für 2024 sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 57,6 Milliarden Euro geplant, knapp 22 Milliarden Euro mehr als 2023. Wir sammeln an dieser Stelle Reaktionen aus der Branche.
DSLV: „Logistik finanziert Klimaschatzkiste der Regierung“
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik kritisiert in einer ersten Reaktion, das die wenigsten Planansätze mit konkreten Verpflichtungsermächtigungen hinterlegt seien. Mit 2,2 Milliarden Euro soll demnach der Aufbau alternativer Tank- und Ladeinfrastrukturen für Pkw und Lkw im Jahr 2024 subventioniert werden, 624 Millionen Euro seien als Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klima- schonenden Antrieben vorgesehen. „Ein Anstieg des Fördervolumens ist zu begrüßen, gleichwohl werden die Beträge dem tatsächlichen hohen Finanzierungsbedarf der Logistikbranche nicht gerecht“, bewertet DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster die Pläne. Zusätzliche Mittel für die Beschleunigung der Antriebswende im Straßengüterverkehr könnten demnach ohne Probleme aus den geplanten Mautzusatzeinnahmen in Höhe von jährlich sieben Milliarden Euro bereitgestellt werden, so Huster. „Allerdings, solange die Strukturen des Förderprogramms klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI) praxis- fremd bleiben und die Bewilligungsverfahren für Förderanträge schleppend verlaufen, würden auch zusätzliche Mittel den Austausch der Lkw-Flotten nicht beschleunigen.“
Scharf kritisiert wird die Anhebung der CO2-Abgabe von 30 auf 40 Euro. Die zeige, so Huster, dass sich die Bundesregierung an ihre Koalitionszusage, den Logistiksektor von einer CO2-Mehrfachbepreisung zu entlasten, endgültig nicht mehr gebunden fühlt. Damit werde sich der CO2-Preis für den Straßentransport bereits im Jahr 2024 über die Lkw-Maut und beim Tanken sprunghaft auf bis zu 240 Euro aufsummieren. Die Voraussetzungen für eine abgabenfreie Elektromobilität seien aber längst noch nicht geschaffen. „Bis zum Ende dieser Dekade zahlt der Straßengüterverkehr deshalb gleich zweimal in die Klimaschatzkiste der Bundesregierung ein und finanziert damit auch mobilitätsferne Investitionen – ohne ausreichenden Return- on-Investment“, so Huster.
Für die Bildung CO2-freier Lieferketten brauche die Logistik zudem Alternativen zur Straße. Bis 2027 sind für die Schiene durchschnittlich 3,25 Milliarden Euro jährlich aus dem KTF vorgesehen – zusätzlich zu dem noch nicht verbindlich quantifizierten und beschlossenen Anteil an den Einnahmen aus dem CO2- Mautaufschlag. Huster: „Grundsätzlich wäre die alleinige Finanzierung der Schieneninfrastruktur über ein überjähriges Sondervermögen sachgerechter als hierfür Einnahmen aus der Lkw-Maut zu verwenden, die dann wiederum der Straße zur Finanzierung klimaschutzrelevanter Projekte entzogen werden“, kritisiert Huster abschließend.
DVF: "Förderprogramme gehen an Unternehmensrealität vorbei"
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) bezeichnete den KTF-Entwurf in einer ersten Reaktion zwar als „Schritt in die richtige Richtung“, etwa im Bereich Schiene. „Was aber weiterhin fehlt, ist eine langfristige Lösung zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen“, kritisiert DVF-Geschäftsführer Florian Eck. Auch Eck kritisiert, dass die Mittel aus dem KTF zunächst nicht durch weitere Verpflichtungsermächtigungen gedeckt, sondern nur unverbindlich im Finanzplan des Fonds stünden. Ebenso kritisch sei, dass die Wasserstraße investiv und in den Förderprogrammen nach wie vor unzureichend ausgestattet wird und damit im toten Winkel der Politik bleibe. „Der Sanierungsfall deutsche Verkehrsinfrastruktur gepaart mit mangelnder Modernisierung wird leider nur halbherzig angepackt und droht damit als Rückgrat für unsere Wirtschaft an Leistungsfähigkeit zu verlieren", so Eck.
In den Bereichen Wasserstoff und E-Fuels werde der KTF aber seinem Namen gerecht, so Eck weiter. Die Fahrzeugförderung für alternative Antriebe liege bei rund 2,5 Milliarden Euro, die Tank- und Ladeinfrastruktur wird mit weiteren 2,1 Milliarden Euro gefördert. Aber auch hier werde der Hochlauf nicht verbindlich fortgeschrieben. „Wichtig ist zudem, dass die Förderstrukturen deutlich verbessert werden, so dass die Fördergelder schneller abfließen“, fordert Eck. Derzeit gingen die Förderprogramme „an der Unternehmensrealität vorbei“.
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