Das Kabinett hat über die Verteilung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) entschieden und im Mobilitätsbereich dabei die Priorität auf den Verkehrsträger Schiene gelegt, wie das Bundesverkehrsministerium (BMDV) am Mittwoch, 9. August, mitteilte. Deutschland müsse „Emissionen senken und gleichzeitig die Menschen und Warenströme mobil halten“, so das Ministerium. Dies sei eine „Mammutaufgabe“, biete aber auch Chancen im „Zukunftsfeld der klimaneutralen Antriebstechnologien und Kraftstoffe“.
Der Verkehrsträger Schiene sei in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vernachlässigt worden, so dass sich ein immenser Investitionsrückstau gebildet habe, führte das Bundesverkehrsministerium weiter aus. Bis 2027 brauche man „bis zu zusätzliche 45 Milliarden Euro, um diesen Rückstau abzubauen“. Im Entwurf für den Haushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027 seien im Einzelplan des BMDV zusätzliche 11,5 Milliarden Euro für die Schiene vorgesehen. Möglich werde dies auch „dank der Einnahmen aus der erweiterten Lkw-Maut“, heißt es weiter.
Aus dem KTF kämen nun weitere Mittel in Höhe von 12,5 Milliarden Euro für die Schiene hinzu, zudem erbringe die Deutsche Bahn einen Eigenbeitrag von drei Milliarden Euro – den sie laut BMDV über einen Kredit am Kapitalmarkt finanziert.
BMDV prüft weitere Eigenkapitalerhöhung für die DB
Das BMDV prüfe darüber hinaus, ob der DB zum Abbau des Investitionsstaus weitere Mittel über eine Eigenkapitalerhöhung zur Verfügung gestellt werden können.
Aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung von 2019 wird das Eigenkapital der DB AG bis 2024 bereits jährlich um 1,125 Milliarden Euro erhöht – zur Finanzierung grundlegender Bahninfrastruktur sowie von Digitalisierungsmaßnahmen. Die Bundesregierung wolle „zeitnah Gespräche mit der EU-Kommission aufnehmen“, ob über weitere Eigenkapitalmaßnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
„Dieses Paket bringt der Schiene einen immensen Investitionsschub“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Es werde „ein Kraftakt für Bahn- und Bauindustrie, die diese Mittel kurzfristig verbauen müssen“.
Man werde die Schiene in den kommenden Jahren „mit Rekordmitteln unterstützen“, so das Bundesverkehrsministerium. Noch im September will man dazu Bahn- und Baubranche einladen, um gemeinsam zu besprechen, wie die Finanzmittel am effizientesten verbaut werden könnten, um schnell spürbare Verbesserungen für die Fahrgäste und Güterverkehrskunden zu erreichen.