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Entwurf für den Verkehrshaushalt 2011 in der Kritik

SPD-Politiker Uwe Beckmeyer kritisiert, dass im Haushaltsentwurf weniger Geld für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen ist
© Foto: Uwe Beckmeyer

SPD-Verkehrsexperte Beckmeyer: Ramsauer hat sich nicht an Versprechen gehalten / Pro Mobilität: Zu wenig Geld für laufenden Neu- und Ausbauprojekte


Datum:
08.07.2010
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Berlin. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2011 ist bei der Opposition und bei Verbänden auf Kritik gestoßen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bei der Vorstellung des Etatentwurfs betont, dass der Verkehrshaushalt aus Gründen der Nachhaltigkeit von den Sparmaßnahmen kaum betroffen sei. "Für Ersatzinvestitionen und Aus- und Neubauten bei Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen sowie für den Kombinierten Verkehr stehen im Verkehrshaushalt Investitionsmittel in Höhe von rund 9,8 Milliarden Euro zur Verfügung und damit mehr als in den Jahren vor Beginn der Finanz- und Konjunkturkrise", heißt es in der Übersicht  des Ministeriums über den Bundeshaushalt 2011.

Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer machte die Gegenrechnung auf. "Für Investitionen in die Infrastruktur stünden im nächsten Jahr zwei Milliarden Euro weniger als bisher zur Verfügung". Selbst das Versprechen, die Investitionslinie bei zehn Milliarden Euro pro Jahr zu halten, habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) damit gebrochen. Zudem sei der Ressortchef mit der Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen "wortbrüchig" geworden. Beckmeyers Fazit: "Der Bundesminister hat sich von seinen Kabinettkollegen über den Tisch ziehen lassen."

Der Infrastrukturverband Pro Mobilität bemängelt ebenfalls, dass Ramsauer das Ziel nicht erreicht habe, Zukunftsinvestitionen in Verkehrswege von den Kürzungen aufzunehmen. "Für den Fernstraßenbau sollen nur noch 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen", zeigte sich Verbandspräsident Peter Fischer enttäuscht. Das reiche nicht aus, um alle laufenden Neu- und Ausbauprojekte weiter zu finanzieren. "Der Verfall der Verkehrsinfrastruktur schreitet also weiter voran."

Deutsches Verkehrsforum: Das Schlimmste konnte verhindert werden

"Beim Investitionsbudget für 2011 konnte das Schlimmste verhindert werden. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass ab nächstem Jahr erneut eine Finanzierungslücke bei Verkehrsinfrastrukturinvestitionen von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich klafft," kommentierte der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums und Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, den Kabinettsentwurf. Große Sorge bereite die Entscheidung der Bundesregierung, Löcher im öffentlichen Haushalt durch neue Belastungen im Verkehrsbereich wie die geplante Luftverkehrsabgabe und die vorgesehene Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen zu stopfen. "Mit derartigen Maßnahmen zu Lasten des Jobmotors Mobilitätswirtschaft gefährden wir Wachstum und Arbeitsplätze am Standort Deutschland", so Müller.

Allianz pro Schiene reagiert verhalten positiv auf den Kabinettsbeschluss 

"Bei der Schieneninfrastruktur bleibt der Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr zwar knapp eine Milliarde hinter der notwendigen Investitionssumme von fünf Milliarden Euro zurück. Aber immerhin ist es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gelungen, die um die Konjunkturpakete bereinigten Haushaltsmittel für den Aus- und Neubau von Schienenprojekten leicht zu erhöhen", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin. Nach Berechnungen des Verbands stehen im kommenden Jahr 1,28 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Schienenstrecken und Verladeterminals zur Verfügung.

Zufrieden zeigte sich die Allianz pro Schiene mit der Verkehrsträger übergreifenden Aufteilung der Einnahmen aus der LKW-Maut. Flege: "Entgegen der Ankündigung von Minister Ramsauer, die Einnahmen aus der LKW-Maut in 2011 ausschließlich für den Bau von Bundesfernstraßen ausgeben zu wollen, werden die Mauteinnahmen auch im kommenden Jahr auf die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Binnenwasserstraße verteilt, um Alternativen zum wachsenden LKW-Verkehr zu schaffen." (jök/ab) 

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