Brüssel. Besorgt und in ihrer Bewertung gespalten haben sich die Abgeordneten des Verkehrsausschusses im Europaparlament zur aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der EU und nicht-europäischen Staaten geäußert, die sich vehement gegen das seit 1. Januar gültige europäische Emissionsabgabesystems für Flugzeuge (ETS) wehren. „Wir stehen kurz vor einem Handelskrieg!“, warnte Brian Simpson, sozialdemokratischer Vorsitzende des Ausschusses in seiner Rolle als einfacher Abgeordneter. „Der Rest der Welt hat Recht, ETS abzulehnen“, sagte Jacqueline Foster von den britischen Konservativen. „Wenn Europa nach dem ersten scharfen Wind einknickt, dann können wir uns weitere Umweltmaßnahmen sparen“, sagte dagegen die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger aus Österreich.
Jos Delbeke, der als Leiter der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission für eine Aussprache in den Verkehrsausschuss gekommen war, erinnerte daran, dass es für seine Behörde zurzeit nur eine Möglichkeit gebe, auf die Situation zu reagieren. „Als Beamter der EU-Kommission führe ich die Gesetze aus, die Sie im Europaparlament zusammen mit dem EU-Rat beschlossen haben. Wenn Sie das ändern wollen, müssen Sie ihre eigenen Beschlüsse in einem neuen Gesetzgebungsverfahren revidieren“, sagte Delbeke.
Er bekräftigte, dass sich die EU den Drohgebärden der anderen Staaten keinesfalls beugen wolle. Vielmehr sollte im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO eine Lösung zwischen den Konfliktparteien gefunden werden. Die EU setze mit ETS nur das um, was die UNO schon seit Jahren fordere.
Die ICAO habe bereits auf den Konflikt reagiert und einen Zeitplan aufgestellt, innerhalb dessen Lösungen gefunden werden könnten. Demnach sollten auf einer ICEO-Sitzung im März erste globale Lösungen angeregt und bis Juni in konkrete Vorschläge formuliert werden. Gegen Ende des Jahres könnten die streitenden Parteien innerhalb der ICAO eine Lösung finden. „Wir sind allerdings nicht bereit, hinter die ETS-Standards zurückzuweichen“, stellte Delbeke auch klar.
Die EU stehe mit vielen Staaten in bilateralen Gesprächen, und das zeige erste Erfolge. Zwar blieben Staaten wie China und Indien weiter hart, doch die USA hätten schon Gesprächsbereitschaft innerhalb der ICAO signalisiert. „Das ist schon ein positives Signal, denn auf USA und EU entfallen gut Dreiviertel des weltweiten Luftverkehrs“, so Delbeke.
Auf Möglichkeiten, wie die EU reagieren werde, wenn Flugunternehmen aus Ländern der ETS-Gegner im April 2013 die dann erforderlichen Emissionszertifikate nicht vorlegen werden, wollte Delbeke nicht eingehen. „Unser Plan A ist gut, gerichtlich bestätigt, und es wäre falsch, davon abzuweichen“, sagte der Generaldirektor. (kw)