Berlin. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert anlässlich der schrittweisen Lockerung des Lockdowns während der Corona-Krise eine 3-Säulen-Strategie für einen planvollen Hochlauf der deutschen Verkehrswirtschaft. Das geht so aus einem Schreiben des Wirtschaftsverbands der deutschen Mobilitätsbranche an die Bundesregierung hervor.
„Funktionierende Verkehrs- und Warenströme sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Der Hochlauf kann nur gelingen, wenn die Unternehmen mit ihren Liquiditätsengpässen und Deckungslücken nicht alleine gelassen werden“, sagte DVF-Präsident Raimund Klinkner.
Die drei Säulen mit den Forderungen des Deutschen Verkehrsforums im Überblick:
Säule 1: Verkehrswege offenhalten
Das DVF plädiert für Hilfsmaßnahmen von der Bundesregierung um Beschäftigte während der Krise sicher an ihren Arbeitsplatz und Waren an ihren Bestimmungsort zu bringen. Hier fordert das Forum als zentralen Punkt europaweite koordinierte Grenzöffnungen und – abwicklungen, etwa mittels sogenannter einheitlicher Fast Lanes an den Grenzen für Logistik und Pendler. Wichtig sei künftig auch die Möglichkeit, ausgewählte Regulierungskompetenzen im Verkehr in Krisensituationen befristet auf Bundesebene zu bringen, um gemeinsame Lösungen und Fristen sicherzustellen.
Weitere Maßnahmen, die das DVF fordert, ist eine gewährleistete Mobilität von Fachkräften, eine stärkere Digitalisierung der Logistikketten (etwa mit dem E-Frachtbrief) sowie die Möglichkeit, geltende Ausnahmebestimmungen und vereinfachte Kontrollvorschriften bei Bedarf befristet fortzuführen. Als Beispiele für die letzte Forderung nennt das DVF Arbeitszeitbestimmungen, Qualifikationszeugnisse und Flughafenslots.
Säule 2: Wirtschaft und Mobilität stabilisieren
In seiner zweiten Maßnahmen-Säule weist das Verkehrsforum auf den massiven Nachfrage-Einbruch bei Verkehrsunternehmen aufgrund der Corona-Pandemie hin. Um die wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe abzumildern, seien schnell wirkende Maßnahmen notwendig, die auf die Sicherung von Liquidität und Beschäftigung abzielen.
Als Beispiele nennt die Wirtschaftsvereinigung einen großzügigen Umgang mit EU-Beihilferegelungen um direkte Liquiditätshilfen und Zuschüsse für die Mobilitätsbranche zu ermöglichen sowie erleichterte Abschreibungsbedingungen und verlängerte Zahlungsziele bei Steuern und Gebühren. Weiter sollte die Politik die Eigenkapitalvorschriften der Banken zur Stundung von Zins- und Tilgungszahlungen anpassen sowie befristet flexiblere Regeln beim Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz und beim Urlaubsrecht ermöglichen.
Als sinnvolle Maßnahme in Krisensituationen erachtet das DVF außerdem, den Anwendungsbereich von Kurzarbeitergeld auf weitere Beschäftigtengruppen ausweiten, den Bundesanteil aufzustocken sowie den Bezugszeitraum zu verlängern. Auch sollte nach Ansicht des Wirtschaftsverbands der Mehrwertsteuersatz reduziert werden.
Säule 3: Mobilitäts- und Logistiksektor für die Zukunft rüsten
Parallel zu den Maßnahmen in Säule 1 und 2 vertritt das Verkehrsforum die Ansicht, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen muss, um die Unternehmen des Mobilitäts- und Logistiksektors zukunftssicher aufzustellen.
Handlungsbedarf sieht die Wirtschaftsvereinigung unter anderem im Bereich Digitalisierung, den die Bundesregierung ihrer Ansicht nach intensiv fördern sollte. Für das Ziel eines besseren Umweltschutzes sieht das Forum einen Fonds für klimabedingte Investitionen in den Mobilitätssektor als gute Lösung. Weitere Forderungen lauten, die Planungsbeschleunigung weiter voranzutreiben, Reformen für den Bürokratieabbau anzustoßen sowie die Reform der Einfuhrumsatzsteuer.
„Die Wirtschaft braucht mehr denn je klare Perspektiven und Verbindlichkeit und die Politik hat es in der Hand, hier mit zügigem Handeln und einer verbindlichen Haushaltsplanung weiterhin die richtigen Signale zu setzen“, so DVF-Präsident Klinkner. (sn)