Brüssel. Vor fast leeren Sitzreihen hat der zypriotische Verkehrsminister Efthemios Flourentzou im Verkehrsausschuss des Europaparlaments eine positive Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes für den Bereich Verkehr gezogen. Besonders stolz zeigte sich der Minister über die Initiative seines Landes zur Integrierten Meerespolitik. Es sei gelungen, mit der Erklärung von Limassol für die europäische Seefahrt eine Agenda für die nächsten Jahre aufzustellen, die sich an den wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Zielen der EU bis 2020 orientiert.
Nur mittelmäßig zufrieden waren die EU-Abgeordneten mit den Leistungen der Zyprioten. „Danke für Ihre Bemühungen, aber mir fehlen die handfesten Ergebnisse“, sprach Dieter-Lebrecht Koch (CDU) das aus, was seine Vorredner hatten anklingen lassen. Unter der zypriotischen Ratspräsidentschaft war es im zweiten Halbjahr 2012 zu keinem Abschluss eines verkehrsrelevanten Gesetzesvorhabens gekommen.
Keine handfesten Fortschritte
Koch nannte zwei Enttäuschungen aus dem Straßenverkehr. Beim digitalen Fahrtenschreiber wollten die EU-Mitgliedsstaaten weiter an dem verpflichtenden Einbau für Handwerker festhalten. „Dabei ist der Fahrtenschreiber doch vor allem dazu da, um zu verhindern, dass LKW-Fahrer lange fahren, müde werden und am Steuer einschlafen“, so Koch. Bei Handwerkern, die ihr Fahrzeug nur für den Weg zur Arbeit benötigen, bestehe eine solche Gefahr doch gar nicht. Außerdem seien die Mitgliedsstaaten „aus kommerziellen Gründen“ von ihrem Vorhaben abgerückt, das automatische Notrufsystem e-Call ab 2015 in der EU einzuführen.
Das Versagen der EU-Mitgliedsstaaten bei der Fertigstellung der Funktionalen Luftraumblöcke (FAB) als Vorstufe zum einheitlichen Europäischen Luftraum prangerten die meisten Redner an. Zwar hatten die Zyprioten eine Konferenz zu dem Thema organisiert. Doch Auswirkungen auf eine schnellere Umsetzung der Pläne hatte sie nicht. Auch Versäumnisse bei der Bahnpolitik benannten die Abgeordneten. Die Zyprioten hätten auf eine konsequentere Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets drängen und die Veröffentlichung des vierten Eisenbahnpakets fördern können, das die EU-Kommission immer noch nicht vorgestellt habe. (kw)