Mit einem aktuellen Rundschreiben hat das Bundesfinanzministerium die Haushaltsaufstellung für die Jahre 2025 bis 2029 eingeleitet – verbunden mit klaren Sparvorgaben für die Bundesministerien.
Neben Stellenabbau in der Bundesverwaltung – mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden, geht es um verschiedene Punkte. So soll Geld, das ursprünglich unter anderem im Verkehrsetat (Einzelplan 12) des Haushalts 2025 für bestimmte Fördermaßnahmen vorgesehen war, diesem entsprechend nicht mehr zur Verfügung stehen, geht aus dem Papier hervor. Dabei geht es konkret um Maßnahmen, die künftig im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und des Klima- und Transformationsfonds realisiert werden sollen. Der Etat würde sich also um diese Summe reduzieren.
Vorrangig umzusetzen im Rahmen des Sondervermögens sind laut dem Schreiben im Bereich Verkehr die Digitalisierung der Schiene, Invests in das Schienen-Bestandsnetz sowie in die Brückenmodernisierung im Straßennetz.
Zudem ist laut Schreiben vorgesehen, im Laufe der kommenden Jahre insgesamt weniger Geld für Förderung bereitzustellen. 2026 sollen die Ausgaben demnach um 0,3 Milliarden Euro sinken, 2027 um 0,6 Milliarden, 2028 um 0,9 Milliarden und 2029 um eine Milliarde Euro.
Besonders kritisch sieht der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik die geplanten Kürzungen im Bereich der Verkehrsinvestitionen.
Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV, warnt: „Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen im regulären Haushalt senden ein falsches Signal und gefährden den dringend notwendigen Investitionshochlauf.“ Die geplante Umschichtung von Mitteln aus dem Einzelplan 12 in das Sondervermögen Infrastruktur widerspreche dem Koalitionsvertrag, der eine Zusätzlichkeit der Mittel vorsieht – nicht deren Ersatz.
Infrastruktur als Fundament wirtschaftlicher Entwicklung
Huster zieht einen drastischen Vergleich: „Leistungsfähige Verkehrswege sind für die Wirtschaft wie die Basisstufe in Maslows Bedürfnispyramide.“ Ohne stabile Infrastruktur sei kein nachhaltiges Wachstum möglich. Der Verband fordert daher eine Aufstockung des Investitionsetats für Schiene, Straße und Wasserstraße – nicht dessen Kürzung.
Sondervermögen muss genutzt werden
Der DSLV sieht im Sondervermögen Infrastruktur ein zentrales Instrument, um den Investitionsstau der vergangenen Jahre aufzulösen. Sollte die Bundesregierung dieses Potenzial nicht nutzen, drohe ein weiterer Rückschritt für den Logistikstandort Deutschland. Huster warnt: „Wenn die Bundesregierung das Sondervermögen jetzt nicht nutzt und mit mehr Investitionen gegensteuert, bleibt neben Schulden und hoher Zinslast nur ein zerfallender Logistikstandort.“
Appell an die Bundesregierung: Jetzt handeln
Der Verband fordert die neue Bundesregierung auf, ein klares Signal für Wachstum und Modernisierung zu setzen. Zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien essenziell, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und die Transformation der Logistikbranche zu unterstützen.
Der Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2025 zusammen mit den Eckwerten für den Haushalt 2026 und dem Finanzplan bis 2029 ist laut dem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums für den 25. Juni geplant. Eine erste Lesung des Haushalts 2025 im Bundestag könnte demnach im Juli stattfinden. Die Verabschiedung wäre nach dem vorläufigem Plan bis Ende September möglich.
