(Dieser Beitrag wurde am 23. Mai um 15:13 Uhr aktualisiert)
In Berlin mahnte DSLV-Präsident Axel Plaß im Rahmen der Abendveranstaltung zur Mitgliederversammlung des Verbands an, dass die Politik die Wichtigkeit der Logistik erkennen und schneller handeln muss.
„Es gibt viele Hinweise, dass der Reformbedarf erkannt wurde“, so DSLV-Präsident Axel Plaß anlässlich seiner Begrüßungsrede bei der Mitgliederversammlung. „Das der neue Verkehrsminister Schnieder Verkehrspolitik für die Stärkung der Wirtschaft machen will, ist ein positives Zeichen, denn Logistik muss reibungslos funktionieren. Trotzdem bin ich der Meinung, dass Logistik noch nicht die Rolle bekommt, die sie wirtschaftlich und gesellschaftlich spielt“
Als Verband stünde der DSLV mit allen Ressorts und allen Fraktionen im Bundestag im Gespräch, so Plaß weiter. „Mit unserer praktischen Expertise können wir jederzeit fachlich beraten. Mein dringender Appell an die politischen Entscheider, dass sie davon Gebrauch machen.“
Angekündigter Sparkurs im Bundeshaushalt: „Geld muss zusätzlich fließen“
Nach dem internen Teil der Mitgliederversammlung, bei der Verbands-Geschäftsführer Frank Huster erwartungsgemäß entlastet wurde, lud er im externen Teil zur Podiumsdiskussion mit Isabel Cademartori (SPD, MdB), Christoph Ploß (CDU, MdB) sowie Matthias Gastel (B90/Die Grünen, MdB). Huster thematisierte, dass es ein Rundschreiben des neuen Finanzministers gäbe, dass „gespart“ werden müsse.
Matthias Gastel kommentierte das mit der Aussage, dass es noch gar keinen Haushaltsentwurf gäbe, man also auch gar nicht wissen können, wo man sparen soll. Isabel Cademartori ergänzte: „Ungeachtet des fehlenden Haushaltsentwurfs müssen wir zusehen, dass die Menschen schnell merken, dass wir das Geld aus dem geplanten Sondervermögen sinnvoll investieren.“
Christoph Ploß wurde von Frank Huster gefragt, ob die geplanten 500 Milliarden Euro denn dazu führen würden, dass ursprünglich geplante Investitionen jetzt in diesem Betrag subsummiert werden. Darauf Ploß: „Nein, das Geld muss zusätzlich fließen! Und wir müssen es in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands investieren.“
Technologieoffenheit: E-Fuels, Straße finanziert Schiene, Mehr auf die Schiene
Weiterer Diskussionspunkt war die „Technologieoffenheit“. Cademartori störte sich grundsätzlich am Begriff. „Für mich ist das ein Reizwort – was ist damit gemeint? Ich bin auf jeden Fall skeptisch, dass strombasierte Kraftstoffe das Potenzial haben, die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Trotzdem verbieten wir keine Technologie, können aber aus Sicht der SPD nicht jede Technologie fördern.“
Auf den Hinweis von Frank Huster, dass angesichts der aktuell unklaren Situation Logistikketten bereits beginnen zu reißen, erläuterte Matthias Gastel: „Es muss trotzdem darum gehen, die für den jeweiligen Einsatz sinnvolle Technologie zu finden. „Strombasierte Kraftstoffe in Peru zu produzieren und per Schiff zu uns zu bringen, ist meines Erachtens nicht die Lösung. Und letztlich geht es nicht um den Lkw, sondern um die Verlagerung auf Schiene und Binnenschiff – auch wenn wir natürlich wissen, dass der Lkw auch künftig mindestens 70 Prozent der Güterverkehrsleistung erbringen wird.“
Worauf Christoph Ploß meinte: „Wir brauchen Investitionen in Schiene und Binnenschifffahrt. Eine Debatte, der Straße Gelder zu entziehen und diese in die Schiene zu stecken, halte ich aber für falsch. Was E-Fuels betrifft, mögen diese vielleicht nicht so effizient sein, aber die vorhandene Infrastruktur ist nutzbar und die Bestandsflotte könnte sofort CO2-neutral gemacht werden. Wir müssen zu einem Wettbewerb der Technologien kommen. Das Bessere wird sich durchsetzen.“
Bürokratie-Entlastung: Einfachere EU-Regeln nehmen
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion gab sich der neue Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte die Ehre. Erwartungsgemäß gab es in der kurzen Zeit nach seinem Amtsantritt keine epochalen Neuigkeiten. Hirte versprach allerdings eine „pragmatische Politik mit Blick auf die Realitäten.“
Zudem führte er an, dass man sowohl bei der Straße wie auch bei der Schiene sanieren und bauen müsse. „Mit Geld alleine ist es allerdings nicht getan. Wir müssen auch das Thema Baugenehmigungen deutlich beschleunigen.“ Eine für die Zuhörer seit langem bekannte und schon bei der Ampel oft gehörte Aussage. Immerhin versprach Hirte, überbordende deutsche Regularien zu Gunsten der meist einfacheren EU-Regeln zu streichen. „Wir wollen zu einer EU-only-Regelung kommen“, so der Staatssekretär.
