Berlin. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) bewertet das grundlegende Mobilitätsbekenntnis der GroKo-Parteien als positives Signal für den Logistikstandort Deutschland. Er gab am Mittwoch eine erste Einschätzung des von Union und SPD beschlossenen Koalitionsvertrages ab. Wichtig ist demnach vor allem die Verankerung des Prinzips der Überjährigkeit der Finanzen und durch die Verstetigung des Investitionshochlaufs der vergangenen vier Jahre auch in der neuen Legislaturperiode.
„Die vorgesehenen Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und der Bürokratieabbau“ können aus Sicht von DSLV-Präsident Mathias Krage helfen, die nachhaltige und zielgerichtete Verwendung von Bundesmitteln zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu optimieren. Die Überprüfung des Verbandsklagerechts sei – ohne die erforderliche Bürgerbeteiligung grundsätzlich in Frage zu stellen – deshalb ebenfalls ein wichtiger Baustein im Koalitionsvertrag um auch die bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung von Flughäfen und anderen Infrastrukturprojekten realisieren zu können.
Krage begrüßte weiterhin, dass Union und SPD einen Interessenausgleich zwischen Mobilität, Versorgungssicherheit und Umwelt beabsichtigen: „Der Koalitionsvertrag lässt vermuten, dass die Politik verstanden hat, dass nicht die Logistikbranche die Einhaltung der Klimaschutzziele und Luftreinhaltungspläne bremst. Die finanzielle Förderung emissionsarmer Technologien wird sich als das wirksamere ordnungspolitische Instrument zur Umrüstung von Nutzfahrzeugflotten erweisen als pauschale Fahrverbote.“
Güterverlagerung auf die Schiene wichtig
Der DSLV begrüßt auch die Erwähnung des Masterplans Schienengüterverkehr im nun beschlossenen Koalitionsvertrag. „Die Verlagerung signifikanter Gütermengen auf die Schiene muss angesichts überlasteter Straßen und knapper werdender Lkw-Kapazitäten ein gemeinsames Ziel von Wirtschaft und Politik bleiben, solange dies nicht durch staatlichen Dirigismus geschieht“, sagte Krage. Die Akzeptanz für die deutliche Absenkung der Trassenpreise dürfte nach seiner Meinung durch die Absicht der GroKo gefördert werden, zusätzlich die Abgaben für die Benutzung von Schifffahrtswegen abzuschaffen.
Positiv bewertet der Verband zudem, dass auch für die künftige Lkw-Maut ein einheitlicher Satz für die Nutzung sämtlicher Bundesfernstraßen gelten soll und nicht zwischen Autobahnen und Bundesstraßen differenziert wird. Dies entspricht ebenso einer Forderung des DSLV wie das grundsätzliche Festhalten an der Mautharmonisierung.
Richtige Signale für fairen Wettbewerb
Richtige Signale setzt der Koalitionsvertrag demnach auch zum Vorhaben einer künftigen Bundesregierung, Wettbewerbsbedingungen in der EU anzugleichen. Die Vereinbarung berücksichtige die Forderung des DSLV, das Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer den Bedingungen der Nachbarländer anzupassen, um gravierende Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland abzubauen.
Zum von der künftigen Bundesregierung geplanten Kampf gegen Sozialbetrug, Kabotageverstöße und gegen das Ausweichen in ungeregelte Märkte äußert sich Krage: „Vor allem muss die Kontrolldichte im europäischen Straßengüterverkehr deutlich erhöht werden. Ist erst sichergestellt, dass Gesetze flächendeckend eingehalten werden, muss auch nicht dogmatisch an der Einschränkung der Kabotagefreiheit in Europa zum Schutz vor illegalen Anbietern festgehalten werden.“ Die neue Bundesregierung müsse vor allem zu einheitlichen europäischen Lösungen im Rahmen der Brüsseler Reformpläne für das Entsenderecht beitragen, die den freien Warenverkehr in der EU nicht durch einzelstaatliche Meldeverpflichtungen und weitere Hindernisse lähmen.
Darüber hinaus ist der DSLV froh, dass die Politik ihre Unterstützung bei der Bekämpfung des Fahrermangels anbietet und sich weiter zum dualen Ausbildungssystem bekennt, das auch die Vermittlung digitaler Fähigkeiten als Schlüsselkomponente einschließen soll.
Digitalisierung erfordert schnelles Internet
Der Anspruch „Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“ zu werden, kann laut dem DSLV nur unterstützt werden und erfordere schon deshalb zwingend den flächendeckenden Anschluss aller Unternehmen an ein Glasfasernetz bis 2025 sowie die Realisierung des angekündigten „Innovationsprogramms zur Digitalisierung des Mittelstands“.
Wie diese Vorhaben reichen auch andere Projekte weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus und können erst von Nachfolgeregierungen abgeschlossen werden. Deshalb müssten CDU, CSU und SPD die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen zügig und unumkehrbar einleiten. Der Verband ruft die Parteien deshalb auf, die Große Koalition jetzt auch zu realisieren und schnell regierungsfähig zu machen. (ag)
