Berlin. CSU-Landesgruppenchef und Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat das Zustandekommen eines gemeinsamen Klimapakets mit der SPD als „Lackmustest“ für die Große Koalition bezeichnet. „Nur wenn wir das erfolgreich hinbekommen, hat die Große Koalition eine Chancen auf mehr Zustimmung und kann ihre Handlungsfähigkeit zeigen“, sagte Dobrindt am Dienstag nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ aus Teilnehmerkreisen bei einer Klausur der Landesgruppe in Berlin. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Fortbestand der Großen Koalition am Vortag mit Fortschritten in der Klimapolitik verknüpft.
Die CSU-Landesgruppe wollte am Nachmittag ihre Vorschläge für das geplante Klimapaket der Regierung verabschieden. Es steht unter dem Motto „Gesundes Klima, saubere Umwelt, emissionsfreie Zukunft – für einen neuen gesellschaftlichen Klimapakt“. Die Bundestags-CSU ist laut Dobrindt bereit, zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zunächst nur national mit einem zusätzlichen Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich zu starten. In einem Papier heißt es: Damit die Einführung eines Emissionshandels wirke, müssten zeitgleich Maßnahmen für Anreize auf den Weg gebracht werden. Zum Beispiel die Unterstützung einer sogenannten Antriebswende in der Mobilität.
Dobrindt will nicht das grüne Klimaschutzkonzept
Der CSU-Landesgruppenchef warnte demnach davor, die Einführung einer CO2-Steuer zum zentralen Punkt eines Klimapakets zu machen. Er wurde mit den Worten zitiert: „Wenn die Kernidee beim Klima heißen würde, Hauptsache CO2-Steuer einführen, wird das weder zur Zustimmung noch zur CO2-Reduktion beitragen.“ Leitidee des Klimakonzepts der CSU sei es, Klimaschutz nicht zur neuen sozialen Frage zu machen und nicht einen Teil der Menschen abzuhängen, „wie es die Grünen mit ihren Ideen tun“. Es müsse nicht nur ein wirksamer, wirtschaftlich sinnvoller, sondern auch ein sozial verträglicher Klimaschutz gestaltet werden.
Finanzminister Scholz hatte am Montag dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt: „Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen.“ Ein Klein-Klein in der Klimapolitik helfe nicht weiter. „Wir müssen wegkommen von einer Politik, in der wir uns Richtiges nicht trauen, weil wir zu ängstlich sind wegen der möglichen Reaktionen.“ (dpa/ag)