Interview: "Die Verantwortung für die eigenen Mitarbeiter bleibt bestehen"

Sie haben auf die Haftungsrisiken reagiert, die das MiLoG mit sich bringt. Müssen Unternehmen, die die Warenkreditversicherung abschließen, sich um nichts mehr sorgen? Nach dem Mindestlohngesetz haftet der Auftraggeber auch dafür, dass seine Subunternehmer den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Versichert sind die Fälle, in denen ein Auftragnehmer zu geringe Löhne gezahlt hat und seine Mitarbeiter die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Lohn und dem Mindestlohn beim Auftraggeber einfordern. Die Verantwortung, das MiLoG im eigenen Betrieb umzusetzen, ist ureigenste Aufgabe eines jeden Unternehmers. Dieses Risiko ist nicht versicherbar, ebenso wenig wie das Abführen von Sozialabgaben. Man kann sich auf diese Weise also nicht davor schützen, dass der Zoll einen zur Kasse bittet, weil man sich selbst nicht an die Vorschriften gehalten hat? Das stimmt. Die Arbeitgeberpflichten, die sich für Unternehmen aus dem MiLoG ergeben, sind nicht versichert. Transporteure, Spediteure und Verlader müssen selbst dafür sorgen, dass der Mindestlohn rechtzeitig bei ihren Leuten ankommt und deren Arbeitszeiten sauber dokumentieren. Die Einhaltung dieser Vorschriften lässt sich - anders als bei Subunternehmen in den oft vielgliedrigen Lieferketten - durch Kontrollen sicherstellen. Das Gesetz erlaubt den Rückgriff eines Schadensersatzpflichtigen auf einen Dritten, wenn mehrere Schuldner einem Gläubiger eine Leistung so schulden - auch beim MiLoG. Warum genügt das nicht in Fällen, in denen der Auftraggeber haften muss? In der Güterverkehrsbranche ist die Rechtsverfolgung mitunter sehr kompliziert. Manchmal dauert es lange, bis Spediteure an ihr Geld kommen, und einige Forderungen an Geschäftspartner lassen sich gar nicht durchsetzen. Das gilt vor allem bei ausländischen Transportunternehmen. Darunter leidet die Bonität des eigenen Unternehmens. In der Folge kann es sein, dass man selbst plötzlich Rechnungen nicht pünktlich begleichen kann.

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