Berlin. Stefan Ruppert, FDP-Bundesvorstand, und der ehemalige hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) fordern, dass Infrastruktur als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wird. Das schrieben die beiden FDP-Politiker am Donnerstag in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
In dem offenen Brief kritisieren sie, dass die Einnahmen aus der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer seit Jahren die Investitionen in die deutsche Infrastruktur übertreffen und Verkehrs- und Infrastrukturpolitik nicht ausreichend als Teil der Wirtschaftspolitik begriffen werde. Lange Planungsverfahren und „groteske“ Standards würden zudem Infrastrukturprojekte verhindern, verzögern und diskreditieren, heißt es in dem Beitrag.
Deshalb schlagen sie vor, Infrastruktur als Staatsziel in das Grundgesetz (GG) aufzunehmen, wie es die Politik 1994 in Artikel 20 a GG mit dem Umweltschutz gemacht hat. Von der Verankerung in der Verfassung versprechen sich die Männer von der FDP, dass die Infrastruktur einen höheren Stellenwert erhält. Auf das Staatsziel Umweltschutz würden sich zum Beispiel politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen berufen, aber auch Gerichtsverfahren im Sinne der Verfassungsnorm erfolgen. Diesen Stellenwert wünschen sich Ruppert und Posch auch für die Infrastruktur. (ks)