Die Güterbahn in der Schieflage

Nach Bekanntgabe der Zuwachszahlen im Güterverkehr steht die Bundesregierung wegen ihrer Bahnpolitik unter Beschuss. Das Statistische Bundesamt hatte vergangene Woche (siehe Seite 8) mitgeteilt, dass 2016 mehr Güter transportiert wurden als je zuvor - vor allem per Lkw. Während die Straße mit 3,6 Milliarden Tonnen ein Plus von 1,5 Prozent verzeichnete, brach die Beförderung auf der Schiene um 1,6 Prozent auf 361 Millionen Tonnen ein. Legt man die Verkehrsleistung zugrunde, also die Zahl der Tonnen kombiniert mit gefahrenen Kilometern, hat der Lkw einen Anteil von über 71 Prozent, der der Bahn sackte auf unter 18 Prozent ab. Kritik aus Wirtschaft und Politik Schienenverbände und die Grünen machten dafür die Politik der großen Koalition verantwortlich: Hierzulande gehe die Verlagerungspolitik von der Schiene auf die Straße, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer von Allianz Pro Schiene. So würde Deutschland bei den Umweltund Klimazielen "mit Vollgas vor die Wand fahren". Die Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr seien "verheerend", so Flege. "Sinkende Lkw-Maut, steigende Trassenpreise auf der Schiene, hohe Stromsteuern und eine steigende EEG-Umlage für die Güterbahnen haben das Preisgefüge im Güterverkehr zulasten der Schiene verzerrt." Das Netzwerk europäischer Eisenbahnen (NEE), ein Zusammenschluss von Wettbewerbern der Deutschen Bahn (DB), erklärte zudem, der preisgünstige Straßentransport sei von der Bundesregierung gewollt. Geschäftsführer Peter Westenberger forderte wie Flege eine Kürzung der Trassenpreise. Bereits Ende Januar hatte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) "die immer schwierigeren Rahmenbedingungen der Güterbahnen" beklagt. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, äußerte die Vermutung, die Regierung habe sich längst von den Verlagerungszielen verabschiedet. Staatskonzern schwächelt seit Jahren Die Krise des Schienengüterverkehrs spiegelt sich auch in der DB Cargo wider, die 2015 maßgeblich dazu beitrug, dass der Mutterkonzern insgesamt einen Milliardenverlust schrieb. Beschlossen ist daher bereits, dass 200 kleinere Güterbahnhöfe geschlossen werden. Die Grünen-Fraktion im Bundestag warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch deshalb kürzlich eine verfehlte Bahnpolitik vor. "Der Deutschen Bahn fehlt die klare Strategie genauso wie die verkehrspolitische Rückendeckung", heißt es in einem offenen Brief. Dabei sei der Bahnverkehr entscheidend für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele, schrieben die Grünen und forderten einen "Aufbruch". Beim Güterverkehr müsse die Schiene Marktanteile von der Straße zurückgewinnen. Es gelinge der DB nicht, "mit dem umweltfreundlichen Schienengüterverkehr schwarze Zahlen zu schreiben". Der zurückgetretene Rüdiger Grube hinterlasse "ein Unternehmen in der Krise". Bezeichnend wirkte angesichts der Krise im Schienengüterverkehr beinahe die Übergabe eines Förderbescheids über 15,8 Millionen Euro an den Containerterminal-Betreiber in Hof. Das Geld vom Staat soll dort dem Ausbau der Umschlaganlage für den Kombinierten Verkehr dienen. "Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern", betonte Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) bei diesem Anlass abermals. Koalitionsvertrag Vorhaben: Straße mit Schiene und Wasserstraße verzahnen "Für die künftige Verkehrsbewältigung müssen die einzelnen Verkehrsträger ihre jeweiligen Systemvorteile bestmöglich nutzen können. Dazu wollen wir sie besser verzahnen und mehr Verkehr auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße verlagern."Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 27. November 2013, Seite 29

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