Travemünde. Die Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer und Nordrhein-Westfalens haben eine Allianz zur engeren Zusammenarbeit verabredet. Ziel sei es, die Transportketten enger aufeinander abzustimmen, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Montag zum Abschluss eines Ministertreffens in Lübeck-Travemünde. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) forderte einen Ausbau aller Verkehrswege.
Die Zunahme des Hinterlandverkehrs zwischen den deutschen Seehäfen und Nordrhein-Westfalen und dessen Bewältigung war eines der Hauptthemen bei dem Ministertreffen, an dem auch der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) und Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Christian Pegel (SPD) teilnahmen.
Die jüngste Seeverkehrsprognose sagt bis 2030 eine Zunahme des Güterverkehrs zwischen den Ostseehäfen und Nordrhein-Westfalen um rund eine Million Tonnen voraus. Der Gütertransport zu den Nordseehäfen soll danach sogar um bis zu zehn Millionen Tonnen steigen.
„Luftfracht in die USA erreicht ihr Ziel garantiert innerhalb von 24 Stunden, beim Bahntransport innerhalb Deutschlands muss der Auftraggeber mit 48 Stunden rechnen”, sagte Groschek. Stau herrsche aber überall, deshalb sei ein Ausbau der gesamten Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig, sagte er.
Verschlankung des Planungsrechts gefordert
Einig waren sich alle Minister darin, dass das Planungsrecht dringend verschlankt werden müsse. „Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten durch unser Planungsrecht mit all seinen Klage- und Einspruchsmöglichkeiten selbst Ketten angelegt”, sagte Pegel. Er schlug vor, gemeinsam mit dem Bund ein Transportnetz zu definieren, auf dem Infrastrukturprojekte beschleunigt geplant werden können. Deshalb wollen die Nord-Minister und Groschek am 27. März zu einem Parlamentarischen Abend in Berlin einladen, bei dem es um das Thema Planungsbeschleunigung gehen soll.
Mit Blick auf die Zukunft der See- und Binnenschifffahrt in ihren Ländern forderten die Minister, dass mehr für die maritimen Ausbildungsberufe getan werden müsse. „Auch bei Hafenkapitänen und Lotsen droht ein Fachkräftemangel”, sagte Pegel. In diesem Zusammenhang regte Horch an, das Maritime Bündnis der Nordländer dafür künftig stärker zu nutzen. (dpa)