Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern von der Politik, das Mautgesetz so anzupassen, dass Speditionen mindestens einen Cent je gefahrenem Kilometer abgeben müssen, um die Arbeits- und Sozialbedingungen der Lkw-Fahrer auf den Straßen zu verbessern. Ziel sei eine Art „Sozialmaut“, so die Gewerkschaftsvertreter.
Der Bundestag befasst sich am Dienstag, 19. September, in erster Lesung mit dem Gesetz zur Mauterhöhung. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages soll die Straßenmaut bis zum Ende des Jahres angehoben und um eine CO2-Komponente ergänzt werden. Die so eingenommenen Gelder sollen in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fließen, künftig vor allem in die Schiene. Geht es nach DGB und Verdi, sollen von einer Mauterhöhung auch die Fahrer profitieren.
Die geplante Mauterhöhung soll so angepasst werden, dass – unternehmensfinanziert – mindestens ein Cent pro gefahrenem Kilometer für die Lkw-Fahrer investiert wird, „um die Zustände auf Rastplätzen und Autohöfen zu verbessern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „Die Infrastruktur auf und an den Raststätten muss ausgebaut und für die Fahrer kostenlos nutzbar sein. Dabei geht es um kostenlose Trinkwasserversorgung, die Nutzung von Toiletten, Duschen und beheizten Aufenthaltsräumen. Auch die Versorgung bei medizinischen Notlagen sowie Sozialarbeit auf Rastplätzen und Autohöfen muss umsonst zur Verfügung stehen. Speisen und Getränke müssen bezahlbar sein“, sagte Körzell.
Zustände auf Rastplätzen und Autohöfen verbessern
Das Erfassungssystem der Lkw-Maut sollte, so der Vorschlag der beiden Gewerkschaften, genutzt werden, um die Speditionen heranzuziehen, und mit den Einnahmen Betreuungsangebote für die Lkw-Fahrer durch eine kilometerbezogene Abgabe zu finanzieren. Der Aufschlag sollte „mindestens einen Cent je gefahrenem Kilometer betragen“, um die Zustände auf deutschen Rastplätzen und Autohöfen zu verbessern. Das Geld sollte zweckgebunden für soziale Maßnahmen ausgewiesen werden und mit Hilfe von Organisationen, in denen Arbeitgeber, Lkw-Fahrer gemeinsam mit Politik und Zivilgesellschaft vertreten sind, eingesetzt, um erforderliche Angebote zu definieren und bei Dritten einzukaufen.
Die Stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis, sagte, dass es trotz jahrelanger Bemühungen im europäischen Parlament nicht gelungen sei, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Fahrer durch neue Regeln im Mobilitätspaket der EU grundlegend zu verbessern. „Die aktuelle Situation der Fahrer in Gräfenhausen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Struktur der Logistik-Branche ist darauf ausgelegt, Aufträge weiterzugeben, Verantwortung abzuschieben und Sozial-Dumping zu betreiben“, behauptete Kocsics. Sie fügte hinzu: „Eine Sozialmaut ist ein erster guter Schritt, die Auswüchse des Systems abzumildern. Deutschland hat als Transitland Nummer Eins in Europa hierbei eine besondere Verantwortung.“