Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen für weitere sechs Monate verlängert. Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre am 11. November ausgelaufen. Betroffen sind nach Angaben des Innenministeriums vom Donnerstag nur die deutsch-österreichische Landgrenze sowie Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.
De Maizière verwies zur Begründung auf die Serie von Terroranschlägen in Deutschland und Europa. „Es bestehen auch weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums“, betonte er. Es sei Aufgabe der Innenminister, auf diese andauernde Lage angemessen zu reagieren. Die Verlängerung der Kontrollen sei mit den betroffenen Staaten abgesprochen, die EU-Gremien seien informiert.
Grenzkontrollen im Schengenraum bleiben bestehen
Fuhrunternehmen müssen also auch weiterhin an Tagen mit hohem Verkehrsaufkommen vereinzelt mit Wartezeiten und Staus rechnen. „Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt“, sagte de Maizière weiter. Die Europäische Union wollte die Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich zum Jahresende abschaffen.
Auch Dänemark verlängert die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland um weitere sechs Monate. Die Regierung habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass die Kontrollen bis zum 12. Mai fortgesetzt würden, berichtete die Nachrichtenagentur Ritzau. Begründet wird auch das mit einer ernsten Terrorgefahr. Seit Januar 2016 werden stichprobenartig Züge, Busse und Autos sowohl an der deutsch-dänischen Landgrenze als auch in den Fährhäfen Gedser und Rødby überprüft. Inzwischen setzt Dänemark zumindest an der Landgrenze dabei auch Soldaten ein, die die Polizei entlasten sollen. (dpa/ag/jt)