Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Bündnis nimmt weiter zu. In mehreren Bundesländern Deutschlands protestierten Landwirte an Autobahnanschlussstellen gegen die Vereinbarung. Sie befürchten eine massive Wettbewerbsverzerrung durch preisgünstige Agrarimporte aus Südamerika.
Auch in Frankreich kam es erneut zu Protestaktionen. Bauern blockierten Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt Paris. Am Morgen waren dort rund 20 Traktoren im Stadtgebiet unterwegs, weitere positionierten sich vor den Toren der Metropole. Zeitweise kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Ursprünglich sollte das umstrittene Abkommen bereits im Dezember unterzeichnet werden. Auf Druck der französischen Regierung wurde der Termin jedoch verschoben, nachdem Landwirte in Frankreich massiv protestiert hatten. Für Freitag ist nun eine EU-Abstimmung über die Unterzeichnung geplant.
Frankreich lehnt das Mercosur-Abkommen seit Längerem ab. Die EU-Kommission hatte zuletzt zusätzliche Zugeständnisse in Aussicht gestellt, um Bedenken im Agrarsektor zu adressieren. Während Länder wie Deutschland und Spanien das Abkommen unterstützen, gilt Italien als möglicher Zünglein an der Waage. Sollte Rom zustimmen, könnte das Abkommen auch ohne Frankreich verabschiedet werden.
Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida äußerte sich zuletzt vorsichtig optimistisch. Gegenüber der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore sprach er von der „letzten Meile“ in den Verhandlungen. Zugleich betonte er, dass zentrale Fragen noch offen seien – insbesondere bei den Schutzklauseln für Agrarprodukte.
Diese Klauseln sollen es der EU ermöglichen, bei einem starken Anstieg der Einfuhren aus Mercosur-Staaten oder bei deutlichem Preisverfall für europäische Erzeuger rasch Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Derzeit ist eine Schwelle von acht Prozent vorgesehen, ab der eine Untersuchung eingeleitet wird. Italien fordert eine Absenkung auf fünf Prozent. Lollobrigida zeigte sich zuversichtlich, dass hierfür noch eine Einigung erzielt werden könne.
Zum Mercosur-Bündnis gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Bolivien ist zwar inzwischen Mitglied, wird jedoch vorerst nicht Teil des geplanten Abkommens sein.
