Die Opposition des nordrhein-westfälischen Landtags, bestehend aus SPD, FDP und AfD, haben der Landesregierung Kontrollverlust bei Schwerlast-Transporten in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags sprach der SPD-Abgeordnete Benedikt Falszewski von einem gefährlichen Mix.
Bei Großraum- und Schwerlast-Transporten (GST) gebe es zu viele ungenehmigte oder schlecht begleitete Fahrten, zu wenige Kontrollen durch Spezialkräfte und unklare Zuständigkeiten zwischen Ministerien und Behörden. „Wenn bei hochsensiblen Transporten die Aufsicht wackelt, gefährden wir Menschen und unverzichtbare Infrastruktur“, so der Abgeordnete weiter.
Brandbrief prangert Verstöße an
In einem Brandbrief hätten drei Verkehrsexperten das NRW-Innenministerium bereits im März 2023 darauf hingewiesen, dass Genehmigungsauflagen regelmäßig missachtet worden und Verstöße an der Tagesordnung seien.
Das sah auch der FDP-Abgeordnete Christof Rasche ähnlich: „Vor dem Hintergrund, dass wir 2500 extrem beschädigte Brücken in Nordrhein-Westfalen haben, ist schon das allein eine sehr große Gefahr für die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land.“
CDU: Erhöhte Polizeikontrollen zeigen Erfolg
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen warfen der SPD vor, sie skandalisiere. Tatsächlich kontrolliere die Polizei Schwertransporte in NRW so viel und so gezielt wie nie zuvor, sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings. „Allein im Jahr 2024 hat unsere Polizei fast 48.000 Lkw kontrolliert.“ Dabei seien mehr als 35.000 Verstöße festgestellt worden. „Das zeigt, die Polizei schaut hin, sie packt an, sie handelt.“
Die Grünen-Abgeordnete Julia Höller hob hervor: „Es braucht kein Katastrophenszenario - schon gar nicht auf Grundlage von alten Briefen.“
Reul zu GST-Schwarzfahrten: Überwachung rund um die Uhr ist nicht möglich
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, dass es natürlich auch zu illegalen Schwerlast-Transporten komme. Die Straßen und Brücken, um deren Zustand sich die Landesregierung längst kümmere, könnten aber nicht rund um die Uhr überwacht werden.
Die von der Opposition geforderten konkreten Zahlen, wie viele Schwarzfahrten ungenehmigt auch bereits stark beschädigte Brücken überquerten, könne er somit nicht liefern. „Das nennt man nicht aus Versehen Dunkelfeld“, sagte Reul.
Kein Überblick über Anzahl der Schwertransporte über marode Brücken
Ein ehemaliger Ingenieur des Landesbetriebs Straßen.NRW hatte in der Woche 3. bis 7. November im Untersuchungsausschuss zur Rahmede-Talbrücke ausgesagt, die Behörden in NRW hätten keinen Überblick, wie viele Schwertransporte auch über bereits stark beschädigte Brücken rollen.
Außerdem hatte er über Dauergenehmigungen berichtet, bei denen die Behörden nicht wüssten, wie oft sie in Anspruch genommen werden. Hinzu komme eine hohe Zahl an Schwarzfahrten, die ungenehmigt auch marode Brücken überquerten. Was am Ende eine Brücke zerstört habe, sei daher nicht zu sagen
