Berlin. Der Bundesrechnungshof hat dem Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn schwere Versäumnisse bei der strukturellen Ausrichtung des Konzerns vorgeworfen. „Der Bund und die DB AG haben die Kernziele der vor 25 Jahren angestoßenen Bahnreform verfehlt“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Der Bund lasse die Bahn gewähren. „Er positioniert sich nicht.“ Der Bund müsse deutlich machen, was für eine Bahn er haben möchte.
Sonderbericht legt Schwachpunkte offen
Dazu legte der Rechnungshof einen Sonderbericht an den Bundestag vor. Der Staat müsse darauf hinwirken, dass die Bahninfrastruktur ausgebaut wird und die Verkehrsangebote dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung tragen.
„Nicht benötigte Unternehmensteile sollten vollständig verkauft werden“, empfahl der Bericht zum Bahn-Konzern. Dies betreffe insbesondere die Auslandstochter Arriva und die international tätige Logistiktochter Schenker AG. Das heimische Kerngeschäft profitiere nicht, weil Gewinne im Ausland blieben, betonte Scheller. Es ergäben sich keine positiven Effekte. Durch den Erlös könnte die Bahn laut Rechnungshof ihre Finanzierungskraft für neue Züge stärken. Schenker habe 2017 gerade einmal zwölf Millionen Euro an den Konzern abgeführt.
Bei Schenker komme noch ein Interessenkonflikt mit DB Cargo hinzu. Beide Beteiligungen würden aber gleichzeitig Managementkapazität der DB AG binden. „Der Bundesrechnungshof sieht es kritisch, dass die Eisenbahn in Deutschland einerseits von Gewinnen im Ausland nicht profitiert, andererseits Risiken des internationalen unternehmerischen Handelns sich aber zulasten der Eisenbahn in Deutschland oder des Bundes auswirken“, heißt es in dem Sonderbericht. Beide Gesellschaften sollten daher verkauft werden. Damit könne dann auch der Schuldenberg von derzeit knapp 20 Milliarden Euro verkleinert werden.
DB sollen Netz und Betrieb trennen
Die Bundesregierung muss aus Sicht des Rechnungshofs die Zielrichtung der Eisenbahn in Deutschland klar definieren. Es müsse geklärt werden, ob die Eisenbahn des Bundes vorrangig gewinnorientiert oder dem Gemeinwohl verpflichtet sein soll. Dazu gehöre auch, eine Trennung von Netz und Betrieb zu prüfen. „Das derzeitige Modell des integrierten DB-Konzerns ist zu hinterfragen“, heißt es in ungewöhnlich deutlicher Form in dem Sonderbericht.
Bereits im Dezember hatte der Rechnungshof in einem Prüfbericht das Finanzierungssystem der Bahn kritisiert und fehlende Kontrolle durch den Bund angemahnt. (dpa/roe)
