„Ein Defizit von 858 Millionen Euro entspricht einer Elbphilharmonie nach Baukostenexplosion in einem einzigen Jahr“, sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer der Güterbahnen. „Wo war der Bund als Eigentümer, der eine ‚aktive Beteiligungsführung‘ betreiben muss, und wie rechtfertigt die Regierung immer mehr Subventionen für die DB Cargo zu Lasten knapper Investitionsmittel?“ fragte Westenberger.
Man sei besonders in Sorge darüber, dass überfällige Investitionen in die Infrastruktur zu Gunsten weiterer DB Cargo-Defizite unterlassen würden und darunter das gesamte Schienengüterverkehrssystem leide, sagte Westenberger weiter. „Das Ziel der Regierung, bis 2030 25 Prozent Schienenanteil am Güterverkehr zu haben, braucht Investitionen statt Subventionen. Bund und DB Cargo sind in einer toxischen Beziehung, in der keiner der beiden in der Lage ist, nötige Veränderungen anzugehen.“
Als Vertreter des privaten Schienengüterverkehrs stellte der Verband drei Forderungen an die Bundesregierung:
1. Das „schwarze Loch bei der DB Cargo darf nicht weiter wachsen“. Der Eigentümer Bund müsse „entweder eine wirkungsvolle Sanierung erzwingen oder sich aus dem Unternehmen zurückziehen“.
2. Der Bund müsse die Investitionen in die Infrastruktur „endlich hochfahren“.
3. Die geplante Einzelwagenverkehrsförderung muss nach dem Vorbild des „Branchenmodells“ eindeutig auf Mehrverkehr ausgerichtet und mit der bereits bestehenden Anlagenpreisförderung zusammengefasst werden.
Aktuell übernehme wie bereits viele Jahre zuvor der DB-Konzern das Defizit seiner Tochter auf der Grundlage eines „Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages“. Seit 2012 sind nach Angaben der Güterbahnen so fast vier Milliarden Euro in Kassen der DB Cargo geflossen. Im Ergebnis müssten „gewinnbringende Konzernsparten und die mit rund 30 Milliarden Euro rekordhohe Konzernverschuldung den Ausgleich bewerkstelligen“. Auf diesem Weg finanzieren selbst die Wettbewerber immer wieder über Gewinne, die von den DB-Infrastrukturunternehmen aus Nutzerentgelten erzielt werden, die DB Cargo mit, kritisieren die Güterbahnen.
Das Defizit wäre noch viel höher gewesen, wenn die DB Cargo nicht 2022 über 180 Millionen Euro aus staatlichen Förderprogrammen eingenommen hätte – eine Position, die noch vor wenigen Jahren kaum ins Gewicht fiel.
Förderung des Einzelwagenverkehrs
Es stünden 300 Millionen Euro jährlich zur Förderung des Einzelwagenverkehrs im Raum, so die Güterbahnen. Dabei knüpfe die DB Cargo ihre Vorstellungen zur Höhe an keine konkrete Zusage zur Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene. „Es gibt also keine Zusage, dass das Geld zu mehr gut ist als dem Stopfen der Löcher bei der DB Cargo“, kritisierte Westenberger.
Auch soll nach dem derzeitigen Entwurf der Förderrichtlinie fast ausschließlich die DB Cargo profitieren. „Wir hatten dem BMDV vor den politischen Diskussionen bereits ein wettbewerbsneutrales Konzept vorgestellt – das vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und uns erarbeitete Branchenmodell. Es sieht im Unterschied zu dem von der DB Cargo stark beeinflussten Förderrichtlinien-Entwurf vor, keine gebündelten Transporte zu fördern, sondern sich auf die „erste und letzte Meile“ zu konzentrieren. Um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, sollen nach dem Branchenmodell die sogenannten Bedienfahrten unterstützt werden, allerdings nur dort, wo heute kein oder zu wenig Verkehr in Gleisanschlüssen stattfindet.
„Statt irreführend so genannte ‚Anschlussfahrten“ mit längeren und daher leichter wirtschaftlich zu betreibenden Zügen quer durchs Land auf Kosten der Steuerzahler zu subventionieren, muss die DB Cargo ihre Verkehrsorganisation verbessern“, sagte Westenberger abschließend.