Das große Aufräumen

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen und das jüngst vorgestellte Arbeitsprogramm der Kommission bestimmen auch den Rahmen für die Verkehrspolitik im neuen Jahr. 315 Milliarden Euro will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den nächsten drei Jahren mobilisieren. Seine Verkehrskommissarin, Violeta Bulc, hat sich zum Ziel gesetzt, einen möglichst großen Anteil davon in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu lenken. Das werde aber nur gelingen, wenn das "regulatorische Umfeld" für solche Investitionen verbessert werde. Für die Kommission haben Investitionsanreize in den nächsten zwölf Monaten höchste Priorität, bestätigt Vizepräsident Frans Timmermans. Er will das Investitionsklima vor allem durch Entbürokratisierung verbessern. "Wir werden reinen Tisch machen, damit wir uns auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren können", sagt der starke Mann der Kommission. Auch verkehrspolitische Vorschriften hat Timmermans zum Abschuss freigegeben. In den meisten Fällen handelt es sich um Projekte, die schon lange im Ministerrat oder im Europäischen Parlament festgefahren sind oder schlichtweg nicht mehr gebraucht werden. Dazu gehört etwa die Richtlinie 2007/38/EC zur Einführung von Weitwinkel-Spiegeln an LKW. Sie sollte dafür sorgen, dass ältere Fahrzeuge bis 2009 nachgerüstet werden. Das Problem hat sich erledigt, denn für neue Fahrzeuge sind die Spiegel seit 2007 vorgeschrieben. Manches ist längst überholt Zurückziehen will die Kommission auch ihren Vorschlag zur Änderung der Verordnung 569/2008, die zusammen mit der VO 11(1960) die Mitführung bestimmter Transport-Dokumente in Papierform regelt. Im Zeitalter elektronischer Dokumente wird die Verordnung nach Ansicht der Kommission nicht mehr gebraucht. In anderen Fällen soll geprüft werden, ob die bestehenden Vorschriften vereinfacht werden können. Ins Visier der Entbürokratisierer ist die Richtlinie über den Kombinierten Verkehr (KVRL) geraten. Ein Expertenbericht, der noch von der Vorgänger-Kommission bestellt worden war, wird derzeit aktualisiert. Im Europäischen Parlament betrachtet man den Kurswechsel der Kommission mit gemischten Gefühlen. "Weniger ist nicht immer mehr", sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Michael Cramer (Grüne) "Das dünne Arbeitsprogramm der Kommission droht wichtige, begonnene Arbeiten auf halber Strecke auszubremsen." Auch manche Lobbyisten sind skeptisch. Die Internationale Vereinigung für den Kombinierten Verkehr (UIRR) halte eine Überarbeitung der KVRL aus dem Jahr 1992 für notwendig, sagt UIRR-Geschäftsführer Ralf-Charley Schultze. In der Branche denkt man allerdings eher an mehr europäische Vorschriften als weniger. Aber selbst wenn es dazu am Ende nicht kommt, müssen die Transportunternehmen wahrscheinlich nicht auf neue Vorschriften aus Brüssel verzichten. Die Verkehrskommissarin will mit neuen Initiativen eigene Akzente setzen. Für 2015 hat sie ein "Straßenpaket" angekündigt. Violeta Bulc will sich auf jeden Fall die Regeln für die Erhebung von Straßengebühren durch die Mitgliedstaaten vornehmen. Sie sollen sich stärker als bisher am Verursacherprinzip orientieren. Im Parlament erwartet man außerdem eine neue Liste von Verkehrsdelikten, die einen Entzug der Transport-Lizenz rechtfertigen einschließlich von Verstößen gegen die Sozial- und Kabotagevorschriften. Auf der Abschussliste Verkehrspolitische Gesetzesvorhaben, die zurückgezogen werden:- Rückspiegel-RL 2007/38/EC- Beseitigung diskriminierender Fracht- und BeförderungsbedingungenVO 569/2008Vorschriften, die neu bewertet und vereinfacht werden:- Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftfahrtunternehmers VO 1071/2009, VO 1072/2009- Kombinierter Verkehr RL 92/106/EEC- Förderung sauberer und effizienter Straßenfahrzeuge 2009/33/EC- Mindeststandards für die Sicherheit von Straßentunneln 2004/54/EC