Berlin. Die „Wirtschaftsweisen“ haben der Bundesregierung empfohlen, den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Dabei halten sie sowohl einen neuen Emissionshandel als auch eine CO2-Steuer für möglich. Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Regierungsberater am Freitag, 12. Juli, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergaben. Was der Staat auf diesem Weg einnehme, solle er aber an die Bürger zurückgeben, entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfiehlt das Gremium. Das Geld aus einer möglichen CO2-Steuer müsse außerdem auch wirklich für die Klimapolitik genutzt werden.
Solche nationalen Lösungen sind nach Ansicht der „Wirtschaftsweisen“ allerdings nur übergangsweise sinnvoll. Spätestens zum Jahr 2030 sollte der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Heizen ausgeweitet werden. Bereits jetzt müssen sich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie in der EU an einem Handel mit Emissionszertifikaten beteiligen. Für sie gibt es damit schon einen CO2-Preis.
Weiter Widerstand vom Wirtschaftsflügel der Union
Vom Wirtschaftsflügel der Union kommt weiter Widerstand gegen eine CO2-Steuer. Wenn man jetzt einen CO2-Preis in Deutschland einführen, dann glaube er nicht, dass der Wirkung entfalten wird, sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) im „Morgenmagazin“. Und dann werde die Politik nach drei, vier Jahren sagen: „Wir erhöhen nochmal die Steuer. Und das sorgt nicht für Akzeptanz.“ Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU sprach sich deshalb erneut dafür aus, stattdessen auf den europäischen Emissionshandel zu setzen.
Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 – 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung von Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken. (dpa/tb)