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CDU-Politiker Bleser fordert PKW-Maut

Diskussion nicht zu stoppen: Nun fordert auch ein ranghöher CDU-Bundespolitiker eine Straßengebühr


Datum:
01.08.2011
1 Kommentare

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Berlin. Trotz mehrfacher Absagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine PKW-Maut geht die Diskussion darüber in der Koalition weiter. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Peter Bleser, forderte nun auch ein ranghöherer CDU-Politiker eine solche Abgabe.

„Die Autofahrer aus dem Ausland, die unser Straßennetz benutzen, müssen auch an der Finanzierung desselben beteiligt werden", sagte er der „Welt am Sonntag". „Ich plädiere für eine PKW-Maut-Vignette wie in Österreich. Dort besteht auf allen Autobahnen und Schnellstraßen eine Vignettenpflicht." Für deutsche Autofahrer dürfe keine Mehrbelastung entstehen. „Deshalb muss für sie die KFZ-Steuer in gleicher Höhe gesenkt werden", sagte Bleser.

CSU-Chef Horst Seehofer macht sich seit Monaten für eine rasche Einführung der PKW-Maut stark. „Wir brauchen eine Antwort auf den Investitionsstau bei der Straße", sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel". „Das Thema Maut muss bis zum Ende des Jahres entschieden sein." Der Koalitionspartner im Bund, die FDP, lehnt die PKW-Maut ab. (dpa) 

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KOMMENTARE


Politiker

01.08.2011 - 11:59 Uhr

Ich fordere sofort eine neue Diskussion: Halbierung der Politikereinkommen, Ersatzpflicht für Politiker und Bestrafung bei Nichteinhaltung der Regeln z.B. Straßenbau= keine Reparaturen!!!


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