Angesichts des anhaltenden Krieges im Nahen Osten hat der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) seine Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigiert. Gleichzeitig hat der BVR seine Inflationsprognose für das Jahr 2026 in Deutschland um 0,6 Prozentpunkte auf nunmehr 2,8 Prozent angehoben, wie aus dem am Montag, 13. April, vorgelegten Konjunkturbericht hervorgeht. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft werde nur noch 0,8 Prozent betragen und damit 0,2 Prozentpunkte weniger als zuvor angenommen.
Entlastung angesichts der hohen Benzin- und Dieselpreise
Die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Spritpreis-Steuer entlaste „Bürger und Unternehmen von den derzeit sehr hohen Benzin- und Dieselpreisen“, erklärte BVR-Präsidentin Marija Kolak. Es sei aber wichtig, dass „diese Maßnahme wie angekündigt zeitlich begrenzt bleibt, um die öffentlichen Haushalte nicht übermäßig zu belasten“. Die Konjunktur in Deutschland werde durch den anhaltenden Irankrieg erheblich belastet. Umso dringender sei es, dass die Bundesregierung nun konkrete wachstumsstärkende Reformen in Gang setze wie beispielsweise mit den ebenfalls am Montag angekündigten Vorschlägen zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Bürokratische Last für den Mittelstand verringern
„Das Ziel, die Beitragssätze der Sozialversicherung zu stabilisieren, ist aber nicht ambitioniert genug. Perspektivisch sollten die Beitragsätze wieder unter die Marke von 40 Prozent gesenkt werden“, empfiehlt Kolak. Darüber hinaus bleibe es dringlich, die bürokratischen Belastungen für den Mittelstand zu verringern und die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Auch sollte die Bundesregierung ein starkes Signal für wettbewerbsfähige Strompreise aussenden, indem sie in der Energiepolitik stärker auf Marktwirtschaft setzt und die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Minimum senkt.
BVR sieht einen Energie- und Angebotsschock
Dem aktuellen Konjunkturbericht des BVR zufolge stellt der Irankrieg für die Weltwirtschaft einen erheblichen Energie- und Angebotsschock dar, dessen Auswirkungen auch über ein mögliches Ende der militärischen Auseinandersetzungen hinaus spürbar bleiben dürften.
Auch an den Finanzmärkten zeigen sich die Auswirkungen des Krieges, die Geldpolitik stehe daher vor einem „schwierigen Balanceakt“. Zinserhöhungen könnten die Ursachen des Energiepreisschocks nicht beseitigen, könnten aber die Konjunktur zusätzlich schwächen.
Gleichzeitig bleibe es entscheidend, dass sich „Inflationserwartungen nicht dauerhaft vom Zielwert lösen“, so der BVR.
Bundesregierung kündigt Reformen an
Nach den Gesprächen zwischen Union und SPD am Wochenende, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz der vier Parteivorsitzenden erklärt, dies sei „erst der Anfang“. Die Gespräche seien nur „der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen“ gewesen, der Kanzler. Was den Zeitplan für die geplanten Steuer- und Sozialreformen angeht, seien zwei Zielmarken gesetzt worden:
- Am 29. April soll das Kabinett einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen.
- Eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Ob die Reformentscheidungen – unter anderem zur Rente – noch vor der parlamentarischen Sommerpause getroffen werden sollen, ließen die Koalitionäre aber erneut offen.
