Mit einer groß angelegten Schwerpunktaktion nimmt der Zoll am heutigen Mittwoch die Kurier‑, Express‑ und Paketbranche (KEP) ins Visier, wie zunächst die dpa vermeldete; Nach Angaben der Generalzolldirektion sind seit den frühen Morgenstunden mehr als 2900 Zollbeamte bundesweit im Einsatz. Ziel der Kontrollen sei es, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Paketlogistik aufzudecken.
Die Beamten kontrollieren vor allem größere Depots und Verteilzentren, in denen zahlreiche Fahrer und Zusteller tätig sind. Es gehe speziell darum, die Fahrer der Firmen anzutreffen. Einsatzkräfte aus allen Hauptzollämtern in Deutschland beteiligen sich an der Maßnahme. Die Prüfungen erfolgen verdachtsunabhängig und sollen bis in die Abendstunden andauern.
Verdacht auf unbezahlte Arbeitszeiten
Nach Angaben des Zolls werden in der Branche immer wieder Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorgaben festgestellt. Besonders häufig gehe es um nicht oder nicht vollständig vergütete Arbeitszeiten. „So werden beispielsweise Überstunden sowie die Zeiten für die Beladung der Fahrzeuge oder die Fahrten zwischen den Paketzentren und dem ersten Zustellort nicht entlohnt“, sagte eine Sprecherin. Dadurch werde der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 13,90 Euro pro Stunde regelmäßig unterschritten.
Die Fahrer hätten von ihrem Mindestlohn in Höhe von 13,90 Euro pro Stunde auf dem Papier nichts, wenn am Ende bestimmte Stunden nicht bezahlt würden, sagte der Kölner Hauptzollamtssprecher, Jens Ahland.
Subunternehmen im Fokus der Ermittler
Ein weiterer Schwerpunkt der Kontrollen liegt auf dem Einsatz von Subunternehmen: „Ebenfalls zu beobachten ist der Einsatz von Subunternehmen - unter anderem mit dem Ziel, Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten beziehungsweise zu veruntreuen und Steuern zu hinterziehen“, teilte der Zoll mit.
Prüfungen der Geschäftsunterlagen folgen
Mit belastbaren Ergebnissen der aktuellen Schwerpunktaktion rechnet der Zoll erst Ende der Woche. Die Kontrollen vor Ort bilden lediglich den Auftakt der Arbeit, so Ahland; Im Anschluss werden Geschäftsunterlagen sowie die Lohn‑ und Finanzbuchhaltung der kontrollierten Paketzusteller detailliert geprüft. Dabei soll festgestellt werden, ob der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich gezahlt wurde und ob alle Beschäftigungsverhältnisse ordnungsgemäß gemeldet sind.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls führt regelmäßig Kontrollen verschiedener Branchen durch, um illegale Beschäftigung und Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorgaben aufzudecken; Vor allem lohnintensive Branchen stehen dabei im Fokus.
Bundesfinanzminister Klingbeil: Konsequentes Vorgehen gegen Ausbeutung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zufolge zeige der Einsatz, dass der Staat entschlossen gegen illegale Beschäftigung und Ausbeutung vorgehe: „Unser Ziel ist es, Menschen wirksam vor Ausbeutung zu schützen und die Einnahmen des Staates sowie der Sozialversicherung zu sichern“, betonte Klingbeil. „Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, muss mit Konsequenzen rechnen.“
Nach Worten des Bundesfinanzministers gehört die KEP‑Branche zu den Bereichen, aus denen immer wieder Hinweise auf nicht vollständig vergütete Arbeit gemeldet würden. „Das ist nicht nur unanständig, sondern illegal“, sagte Klingbeil. Beschäftigte würden um ihren verdienten Lohn gebracht, der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen und regelkonform arbeitende Unternehmen benachteiligt.
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