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Bundesverkehrsminister Scheuer lässt Starttermin für Pkw-Maut offen

29.03.2018 12:55 Uhr
Bundesverkehrsminister Scheuer lässt Starttermin für Pkw-Maut offen
Bundesverkehrsminister Scheuer lässt den Zeitplan für die Einführung der Pkw-Maut offen
© Foto: Wolfgang Kumm/dpa/picture-alliance

Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Und sie komme, lautet das dazugehörige Mantra. Doch wann? Der neue Bundesverkehrsminister sagt, ein solches System lasse sich nicht auf „Knopfdruck“ starten.

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Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lässt den Starttermin für die umstrittene Pkw-Maut vorerst offen. „Es sind noch nicht alle organisatorischen und technischen Details geklärt. Ich mache keine Zeitvorgabe“, sagte Scheuer der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Pkw-Maut werde aber „auf jeden Fall in dieser Wahlperiode“ eingeführt – das heißt, bis spätestens 2021. Bisher ist die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für 2019 angepeilt worden, ein konkreter Termin wurde aber nicht festgelegt.

„Ich kenne kein Maut-System auf der Welt, das per Knopfdruck einfach so starten konnte“, sagte Scheuer der Zeitung. „Da würde es man sich zu einfach machen. Da braucht es viel technische und organisatorische Vorbereitung. Nach der langen politischen Debatte um die Maut möchte ich ein System einführen, das dann auch gut funktioniert und auch die ausländischen Durchfahrer an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligt.“

Probleme bei Ausschreibungsverfahren

Vor einem Jahr (31. März 2017) hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet. Damit werden Betreiber für Erhebung und Kontrollen der Maut gesucht.

Anfang März hatte das das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, das Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems stocke. So gebe es etwa datenschutzrechtliche Probleme bei der Kontrolle von Fahrzeugen.

Inländische Autofahrer sollen künftig für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Die Maut ist ein Prestigeobjekt der CSU. Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden. (dpa/ag)

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