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Bundestag nimmt Postgesetz-Reform an

13.06.2024 14:05 Uhr | Lesezeit: 3 min
Paketdienst, KEP
Teile der Reform betreffen auch die Paketbranche
© Foto: Ezequiel Martínez/ AdobeStock

Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag dem Entwurf zur Reform des Postgesetzes zugestimmt, Kritik kommt von der Union.

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Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Postgesetzes angenommen. Bei einem Votum im Plenum bekam der Vorschlag der Ampel-Koalition am Donnerstag, 13. Juni, eine Mehrheit, im Juli soll noch der Bundesrat zustimmen – dann wäre das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.

Die Reform sieht vor, der Deutschen Post bei der Beförderung von Briefen künftig mehr Zeit zu geben - 95 Prozent der Briefe müssen erst in drei Werktagen beim Empfänger ankommen, derzeit greift diese Pflicht schon nach zwei Tagen. Durch den schwächeren Zeitdruck benötigt die Post keine Flugzeuge mehr für die Inlandsbeförderung von Briefen. Für Verbraucher bedeutet das, dass sie ab 2025 manchmal etwas länger auf einen Brief warten müssen. Außerdem soll die Aufstellung von Postautomaten erleichtert.

Andere Teile der Reform betreffen die Paketbranche. Subunternehmer sollen künftig besser und häufiger überprüft werden, um Schwarzarbeit und Arbeitszeit-Verstöße zu erkennen und zu ahnden. Ein Verzeichnis bei der Bundesnetzagentur, in dem Subunternehmen aufgeführt sind, soll zudem für mehr Transparenz sorgen und verhindern, dass schwarze Schafe weitermachen können. Pakete, die mehr als 20 Kilo wiegen, sollen im Regelfall nur noch von zwei Menschen zugestellt werden – es sei denn, sie haben ein geeignetes technisches Hilfsmittel, dann ist auch weiterhin eine Ein-Personen-Zustellung erlaubt.

Union kritisiert wachsende Bürokratie

Kritik kam von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. „Trotz eines funktionierenden Wettbewerbs bleibt der Paketmarkt weiterhin reguliert. Nach mehr als 25 Jahren bestand jetzt mit dem Postgesetz die Möglichkeit einer Öffnung. Aber diese Chance hat die Ampel verpasst. Statt mehr Freiheit und Wettbewerb im Paketmarkt gibt es mehr Regulierung“, sagte der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Hansjörg Durz. Es fehle der Koalition hier „der Mut und das Vertrauen zu mehr Wettbewerb“.

Das aktuelle Postgesetz gilt in seinen wesentlichen Teilen schon seit 1998, damals war der Online-Handel noch in den Kinderschuhen und Briefe waren wichtig für die Alltagskommunikation – heute setzen viele Menschen hingegen auf Chats und Mails, daher sinkt die Briefmenge kontinuierlich.

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