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Bundestag: Diskussion über Fachkräfteeinwanderungsgesetz

23.06.2023 08:53 Uhr | Lesezeit: 3 min
Bundestag, Plenum
Im Bundestag steht heute die Abstimmung über die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf der Tagesordnung
© Foto: Michael Kappeler/dpa/picture-alliance

Der Bundestag will heute über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz abstimmen, Vertreter der Ampel-Koalition sehen darin einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel.

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Die zwischen den Ampel-Parteien vereinbarte Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wird Deutschland nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver machen. „Mit Chancenkarte und Punktesystem bekommt Deutschland nun ein Einwanderungsrecht, das seinen Namen verdient – und das unser Land tatsächlich zu einem attraktiven Ort für qualifizierte Einwanderung macht“, sagte der Co-Parteivorsitzende der „Deutschen Presse-Agentur“.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei „eine gute Nachricht, vor allem für die deutsche Wirtschaft“, betonte Nouripour. Schließlich suchten Unternehmen händeringend nach Fachkräften. Für sie werde es mit der Reform einfacher, „qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, die uns in der Pflege, Logistik und bei der Energiewende voranbringen“. SPD, FDP und Grüne hatten sich vor einer Woche auf eine Reihe von Änderungen an dem ursprünglichen Gesetzentwurf geeinigt. Die Abstimmung über die Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundestag ist für Freitagvormittag, 23. Juni, vorgesehen.

Aus der Union kommt Kritik an den Gesetzesplänen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hielt der Bundesregierung vor, die Asyl- und Arbeitsmigration zu vermischen und die Anforderungen an die Qualifikationen zu senken.

„Damit sendet die Ampel das Signal in die Welt, dass quasi jeder bleiben kann, der es irgendwie ins Land geschafft hat“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Strategie werde „weder von der Mehrheit unserer Bevölkerung getragen noch von unseren europäischen Nachbarn“, betonte Frei.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken verteidigte hingegen den sogenannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber. „Es ist ja absurd, wenn Unternehmen Geflüchtete beschäftigen und diese dann von der Werkbank oder vom Pflegebett weg abgeschoben werden“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Menschen, „die ihren Lebensunterhalt selbst erbringen können, die gut integriert sind, die ihren Platz gefunden haben, sollen die Möglichkeit haben zu bleiben, auch wenn ihr Asylgesuch nicht anerkannt wurde“, sagte Esken weiter. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag dazu, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben.

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