Berlin. Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag redet Finanzminister Olaf Scholz heute im Parlament. Bis Freitag folgen dann Beratungen über die Einzeletats, bevor das Parlament abschließend über den Bundeshaushalt 2020 abstimmt. Er sieht insgesamt Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor – rund 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die „Bereinigungssitzung“ der Bundestags-Haushälter Mitte November brachte noch einmal geringfügig mehr Ausgaben. Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen hält die schwarz-rote Koalition zum siebten Mal in Folge am Kurs der „schwarzen Null“ fest – er plant also ohne Neuverschuldung.
Der Verkehrsetat ist 2020 nach den derzeitigen Plänen der drittgrößte Einzeletat – und der mit den höchsten Investitionen. Er steht bereits an diesem Dienstag auf dem Sitzungsprogramm. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll über rund 175 Millionen Euro verfügen dürfen. Das meiste Geld fließt demnach in den Aus- und Neubau von Straßen sowie in die Schiene. Die Bundesregierung will die Bahn in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Milliardenmitteln deutlich stärken. Das ist ein wesentlicher Teil des Programms für mehr Klimaschutz. (dpa/ag)
