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Bundesrat stimmt über Corona-Regeln ab

Im Bundesrat steht heute die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz an
© Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture-alliance

Auf der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung stehen die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz sowie eine Beratung über den Bundeshaushalt für 2023.


Datum:
16.09.2022
Autor:
Thomas Burgert/dpa
Lesezeit: 
2 min
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Der Bundesrat stimmt heute über die vom Bundestag bereits beschlossenen neuen Corona-Regeln für den Herbst und Winter ab. Zu den zentralen Bestimmungen, die vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten sollen, zählen Maskenpflichten in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen. Die Länder können auch in Restaurants und anderen Innenräumen wieder das Tragen von Masken vorgeben. In Flugzeugen soll diese Pflicht entfallen. Lockdowns, Betriebs- oder Schulschließungen soll es nicht mehr geben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in der Länderkammer für den Gesetzentwurf werben.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Bundesrats nach der Sommerpause stehen zudem zahlreiche Länderinitiativen und es wird über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 beraten. Der Etat wurde Anfang September im Bundestag in erster Lesung behandelt. Er sieht Ausgaben von rund 445 Milliarden Euro vor, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll erstmals nach drei Jahren wieder eingehalten werden. Noch nicht enthalten sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 4. September 2022 zum dritten Entlastungspaket. (tb/dpa)

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