Bundeskartellamt: Bahnprivatisierung ohne Schiene

Berlin. Derzeit sei die Wettbewerbssituation angesichts eines Marktanteils der Bahn von 85 Prozent „keineswegs befriedigend“, kritisierte der Wettbewerbshüter. Allerdings könne eine Trennung von Betrieb und Schiene schwierig sein, weil die Bereiche technisch ineinander greifen würden, räumte Heitzer ein. So sei etwa die Entwicklung neuer Bahnfahrzeuge eng mit der Verkehrsinfrastruktur verbunden. Im Energiebereich setzt Heitzer große Hoffnungen auf die Reform des Kartellrechts. „Wir bekommen eine bessere Kostenkontrolle und eine bessere Vergleichbarkeit der Preise“, sagte der Behördenchef. Wenn das Amt bei den großen Stromversorgern auf „augenfällige, missbräuchliche Preise“ stoße, „werden wir sofort einschreiten“, kündigte Heitzer an. Allerdings könne das Amt nur „krasse Ausreißer“ verfolgen. Der Behörde fehlten die Mittel, die Energiepreise flächendeckend zu überprüfen. Kritik übte Heitzer an dem mit der Kartellrechtsnovelle ebenfalls geplanten Verbot von Dumpingpreisen im Lebensmittelbereich. Angesichts der jüngsten Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln sei das „ein falsches Signal“ und richte Schaden an. Außerdem habe er Sorge, dass das Amt mit Beschwerden von Händlern überhäuft werden. „Das können wir gar nicht schaffen“, warnte Heitzer.