Bund plant Änderungen beim Lang-Lkw-Einsatz

Das Bundesverkehrsministerium plant neue sicherheitstechnische Bestimmungen und einfachere Zulassungsvoraussetzungen für den streckenbezogenen Dauerbetrieb von Lang-Lkw. Zudem soll das deutsche Netz, auf dem die Fahrzeuge mit einer Länge von bis zu 25,25 Meter verkehren dürfen, weiter wachsen. Deshalb hat das Ministerium einen Entwurf für eine Änderung der Verordnung vorgelegt, in der alle Ausnahmen für den Lang-Lkw-Einsatz geregelt sind (siehe Kasten). Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bremen wollen demzufolge ihr gesamtes Streckennetz für den verlängerten Sattelauflieger (Lang-Lkw Typ 1) freigeben, der auch vom generellen Überholverbot ausgenommen werden soll. Das Ministerium rechnet damit, dass dadurch weitere Lang-Lkw in den Verkehr gelangen. Seit der letzten Rechtsänderung am 29. Dezember 2017 haben zudem Unternehmen den Bundesländern weitere Wunschrelationen übermittelt. Diejenigen, die als geeignet befunden wurden, werden nun in die Positivliste freigegebener Strecken aufgenommen. Jeder Lang-Lkw-Typ soll den Plänen zufolge standardmäßig über einen Abbiegeassistenten und blinkende Seitenmarkierungsleuchten verfügen. Für die Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen ist eine Übergangsfrist bis zum 1. März 2020 vorgesehen. Die Anforderung, dass Lang-Lkw im Kombinierten Verkehr einsetzbar sein müssen, will das Ministerium aufheben, weil keine Verlagerung von Güterverkehren von der Schiene auf die Straße zu beobachten seien. Es will auch das Verbot, mit Lang-Lkw zu überholen, für den verlängerten Sattelauflieger abschaffen. Für die übrigen Lang-Lkw-Typen bleibt das Überholverbot bestehen. Als maximal zulässige Gesamtlänge sollen zudem für Lang-Lkw Typ 1 statt 17,80 künftig 17,88 Meter erlaubt sein. Damit könnte der verlängerte Sattelauflieger künftig reibungslos zwei Standard-Wechselaufbauten mit jeweils 7,45 Metern Länge befördern. Verkehrsverbände begrüßen Vorschläge Bei den Verbänden der Transport- und Logistikbranche stößt der Änderungsentwurf größtenteils auf Zustimmung. BGL, BWVL und DSLV begrüßen, dass der verlängerte Sattelauflieger acht Zentimeter länger sein darf und für ihn zwei weitere Bundesländer den Weg komplett frei machen. Der DSLV wünscht sich, dass Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nachziehen, damit flächendeckende Verkehre mit dem Langsattel möglich sind. Die sicherheitstechnischen Änderungen tragen die Verkehrsverbände mit. Kritisch sieht der BWVL allerdings die aktuelle Vorschrift, Kamera-Systeme am Heck der Fahrzeugkombination und einen dazugehörigen Monitor im Fahrerhaus für die Sicht nach hinten installieren zu müssen. Für die Unternehmen sei dies unpraktisch, weil immer dieselbe Kombination aus Sattelauflieger und -zugmaschine eingesetzt werden muss, um die Kompatibilität von Kamera und Monitor zu gewährleisten. Deshalb fordert der BWVL, diese Regelung zumindest für Lang-Lkw des Typs 1 zu streichen. Darüber hinaus möchte der BWVL, dass die Anforderungen an Fahrer des verlängerten Sattelaufliegers gelockert werden: Vorschrift sind neben dem fünfjährigen Besitz der Fahrerlaubnis CE derzeit mindestens fünf Jahre Berufserfahrung im gewerblichen Güterverkehr oder Werkverkehr. Die Beteiligten im Güterverkehr schlagen vor, dass auch gut ausgebildete und eingearbeitete Lkw-Fahrer gelockert mit weniger Berufserfahrung den Langsattel lenken dürfen. Wegen des Fachkräftemangels sei dies geboten. Ob die Pläne dementsprechend überarbeitet werden, entscheidet das Ministerium. Sie könnten im März in Kraft treten. Rechtsgrundlage Die Ausnahme-Verordnung:- regelt die Anforderungen an Fahrer und Fahrzeuge für den Dauerbetrieb- legt klare Vorgaben fest: Gesamtmasse bis maximal 40 Tonnen beziehungsweise 44 Tonnen im Kombinierten Verkehr- verbietet den Transport unter anderem von flüssigen Ladungen in Großtanks- beinhaltet die zulässigen, von den Ländern gemeldeten Strecken für Fahrzeuge bis zu 25,25 Meter Länge (Positivnetz) ag