Berlin. Zu dieser Summe wegen des verspäteten Starts der Lkw-Maut könnten weitere Forderungen wegen zurückgehaltener Unterlagen kommen, hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium. Dafür sei nochmals ein Milliardenbetrag "denkbar". Bisher war das Ministerium von einer Schadensersatzforderung von 3,7 Milliarden Euro ausgegangen. Ressortchef Manfred Stolpe (SPD) bestellte mit dem Münchner Zivilrechtsprofessor Horst Eidenmüller seinen Vertreter für das nun eingeleitete Schiedsverfahren. Toll Collect hat jetzt bis zum 9. Oktober Zeit, seinerseits einen unabhängigen Schiedsrichter zu benennen. Das Konsortium wies die Forderungen als "nicht gerechtfertigt" zurück. Sie seien "unbegründet" und nicht "nachvollziehbar". Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung eine Änderung des Mautgesetzes beraten, womit der ursprüngliche Einführungstermin 31. August 2003 gelöscht wird. Stattdessen soll eine flexible Regelung gelten. Darin heißt es sinngemäß, dass die Maut ab dem Ersten des Monats erhoben wird, der auf die Erteilung der vorläufigen Betriebserlaubnis durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) folgt. In der Aussprache über den Haushalt 2005 betonte Stolpe, die Maut werde "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ab Jahresbeginn 2005 eingeführt.
Bund fordert von Toll Collect 4,58 Milliarden Euro
10.09.2004 09:37 Uhr
Die Bundesregierung will von der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect mindestens 4,58 Milliarden Euro an Schadensersatz und Vertragsstrafen fordern.
