Bund bekräftigt Ende des Briefmonopols

Berlin. Das Briefmonopol läuft in Deutschland definitiv zum Jahresende aus. „Deutschland wird den nationalen Briefmarkt zum 1. Januar 2008 vollständig öffnen“, sagte Dagmar Wöhrl, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, der Tageszeitung „Die Welt“. Selbst wenn andere Länder in der EU wie Frankreich oder Italien noch nicht mitziehen sollten, werde die Bundesregierung das Monopol dann definitiv beenden. „Möglicherweise kann diese Entscheidung andere, noch zögernde EU- Mitgliedsstaaten beflügeln, den Weg der Liberalisierung konsequent zu Ende zu beschreiten“, sagte die CSU-Politikerin Wöhrl. Die Bundesregierung will die Unsicherheit darüber beenden, ob das Briefmonopol in Deutschland nicht doch noch verlängert werden könnte.Derartiges fordern Teile der SPD, auch der CSU sowie die Gewerkschaft Verdi. Die Linkspartei hat sich dafür ausgesprochen, das Briefmonopol der Deutschen Post über 2007 hinaus zu verlängern. Die Obfrau der Linkspartei im Wirtschaftsausschuss, Ulla Lötzer, warnte im Bundestag vor längeren Brieflaufzeiten und einem Abbau der flächendeckenden Versorgung mit Filialen und Briefkästen. Darüber hinaus drohe bei der Post ein weiterer Stellenabbau, während bei den konkurrierenden Unternehmen im Gegenzug weitgehend nur Minijobs entstünden. Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel wiederum verlangt, dass die anderen EU-Länder ein Enddatum festschreiben, bevor Deutschland den Markt freigibt. Die Deutsche Post hat noch das alleinige Recht, Briefe bis 50 Gramm Gewicht zuzustellen. Dies macht etwa zwei Drittel aller Briefsendungen aus. (dpa/sb)