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Brenner: Wissing wünscht einvernehmliche Transitstreitlösung

Im Konflikt um den Brenner-Transit wollen Deutschland und Österreich eine einvernehmliche Lösung (Symbolbild)
© Foto: auergraphics/stock.adobe.com

Im Streit über den Brenner-Transitverkehr mit Tirol strebt Bundesverkehrsminister Wissing eine Einigung mit Österreich an.


Datum:
18.02.2022
Autor:
Stefan May
Lesezeit: 
3 min
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Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) strebe im Transitstreit mit Tirol „eine einvernehmliche Lösung“ an. Das sagte eine Sprecherin Wissings nach einem Gespräch des Ministers mit Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), das am Mittwoch, 16. Februar, in Berlin stattfand, gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). „Die Minister haben über das Thema Blockabfertigung gesprochen. Man möchte das Gespräch vertieft weiterführen und strebt eine einvernehmliche Lösung an“, sagte die Sprecherin.

Eine Frage nach einer Beurteilung des Vorschlags von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Lkw-Mauterhöhung auf der Brenner-Route beantwortete sie nicht. Söder hatte in einem Schreiben an Wissing argumentiert, dass die „relativ niedrigen Mautgebühren“ auf der Route dazu führten, „dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Route über den Schweizer Gotthard-Pass einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen“.

Österreich enttäuscht

Das Europaparlament hatte am Donnerstag neue Maut-Regeln (Eurovignette) beschlossen. Auf stark belasteten Strecken kann damit ein 50-prozentiger Zuschlag auf die Lkw-Maut eingehoben werden. Allerdings müssen dem die Nachbarländer – im Fall des Brenners also Italien und Deutschland – zustimmen. Österreich zeigt sich über die Regelung enttäuscht. Tirol will daher an Anti-Transitmaßnahmen wie den Sektoralen Fahrverboten, Wochenendfahrverboten und Blockabfertigungen festhalten. (ms)

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