München. Um den Lkw-Verkehr über den Brenner einzudämmen und den Dauerstreit mit Tirol zu befrieden, schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) höhere Mautgebühren vor. Ein Problem auf der Brenner-Route seien die „relativ niedrigen Mautgebühren“, heißt es in einem Brief Söders an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), aus dem die Tageszeitung „Münchner Merkur“ zitiert. Dies führe dazu, dass „Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen“, schreibt Söder.
Der bayerische Ministerpräsident argumentiert, dank der Eurovignetten-Richtlinie seien auf stark belasteten Abschnitten bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich. Wenn Deutschland wie Österreich die Lkw-Mautsätze hochsetzen würden, würde der Brenner unattraktiver. Es gebe dann eine „Verlagerung von Lkw-Verkehr auf die Schiene und eine Verbesserung der Stausituation am Brenner“. Eine konkrete Maut-Höhe nennt Söder nicht, er plädiert aber für einen „verhältnismäßigen Rahmen“.
Brenner-Nordzulauf soll laut Söder weitgehend unterirdisch verlaufen
Gleichzeitig fordert Söder in dem Schreiben an Wissing mehr Tempo beim Planen des sogenannten Brenner-Nordzulaufs. Die Schienentrasse südlich von München müsse „weitgehend unterirdisch“ verlaufen. Ziel sei „maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz“. In den betreffenden Landkreisen gibt es erhebliche Widerstände gegen die bisherigen Trassenplanungen. (dpa/tb)