Biosprit: Widerstand gegen Steuerpläne wächst

Berlin. In der schwarz-roten Koalition wächst der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Biokraftstoffen. Agrar-Staatssekretär Peter Paziorek sagte: „Die geplanten Steuersätze sind noch immer zu hoch.“ Biokraftstoffe bräuchten einen Preisvorteil, um auf dem Markt zu bestehen. Dieser Preisvorteil müsse auch über das Jahr 2009 hinaus gegeben sein. Damit unterstützt der CDU-Politiker indirekt einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag von mehr als 200 Unions- und SPD-Bundestagsabgeordneten. Zu den Unterzeichnern des Antrages gehören auch SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD). Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel betonte: „Ich bin überzeugt davon, dass auch unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder unsere Position teilt.“ Die schwarz-rote Bundesregierung will ab August reinen Biodiesel mit zehn Cent je Liter besteuern, reines Pflanzenöl mit 15 Cent. Bislang sind diese Kraftstoffe von der Mineralölsteuer befreit, um deren Vermarktung zu erleichtern. Die Steuerbegünstigung für reine Biokraftstoffe soll bereits 2009 und damit wesentlich früher auslaufen, als von der rot-grünen Vorgängerregierung angekündigt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte zuvor erklärt, die Regierung halte an ihren Plänen trotz der Widerstände aus den eigenen Reihen fest. (jök)