Mainz. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat dem Transportgewerbe Kontinuität bezüglich der künftigen Verkehrspolitik einer neuen Bundesregierung versprochen. Auf der Jahrestagung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) in Mainz sagte der Minister in Richtung der anwesenden Transportunternehmer : „Eine Berechenbarkeit und Verlässlichkeit ist notwendig für Ihre Investitionsentscheidungen.“ Das gute Wahlergebnis von CDU/CSU bei der Bundestagswahl sieht er als Bestätigung für die Politik der letzten vier Jahre.
Ähnlich äußerte er sich bezüglich der Ausweitung der LKW-Maut. „Ich verstehe Ihre Befürchtung“, sagte Ramsauer. Er bleibe aber berechenbar und werde sich dafür einsetzen, die Schraube nicht zu überdrehen. Das Wegekostengutachten sei so gut wie fertig, so Ramsauer weiter. Die Ergebnisse sollten demnächst vorgestellt werden. Er bekräftigte, dass die neue Regierung sowohl an der Mautspreizung für Euro-6-LKW wie auch an dem Feldversuch für den Lang-LKW festhalte.
Auf der Pressekonferenz am Rande der Tagung gaben die BGL Führungsriege und die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis bekannt, dass man das gemeinsame Bündnis gegen Sozialdumping intensivieren wolle. BGL-Präsident Adalbert Wandt und Kocsis betonten, dass es ein Fehler gewesen sei, auf dieser Ebene nicht schon früher zusammengearbeitet zu haben. Wandt gestand zu, dass eine solche Kooperation zwischen BGL und Verdi neu und vor wenigen Jahren undenkbar gewesen sei. Aber das gemeinsame Ziel, gegen die schlechten Arbeitsbedingungen der Fahrer vorzugehen, habe beide zusammengeführt. „Es gibt auch keine Bedenken seitens der Mitglieder“, sagte Wandt, weil die Unternehmen den Kampf gegen das Sozialdumping unterstützen würden.
Veranstaltung mit EU-Parlamentariern
BGL und Verdi wollen vor allem eine weitere Freigabe der Kabotage verhindern, wie sie von der EU-Kommission forciert wird. Um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, planen die beiden Bündnispartner eine Veranstaltung mit EU-Parlamentarier im Vorfeld Europa-Wahl nächstes Jahr, um auf die Problematik Kabotage als ein wesentlicher Verursacher des Sozialdumpings aufmerksam zu machen.
Der BGL hat auf seine Mitgliederversammlung das Bundeskriminalamt (BKA) mit der verbandseigenen Auszeichnung „Großer Wagen“ ausgezeichnet. Anlass war die Ergreifung des sogenannten Autobahnschützen. Dieser hatte seit Juli 2008 auf Autobahnen mehr als 700 mal vor allem auf Autotransporter geschossen. Laut BKA-Präsident Jörg Ziercke, der die Auszeichnung stellvertretend für die Beamten des Bundeskriminalamtes und der Länderpolizeien entgegennahm, waren mit der Aufklärung des Falles bis zu 100 Beamte befasst. Ziercke bezeichnete die Ehrung als eine „außergewöhnliche Anerkennung“. „Es ehrt uns sehr“, so der BKA-Chef. Bislang haben der ADAC-Präsident Peter Meyer und Bernard Krone, Inhaber der Bernard Krone Holding, diese Auszeichnung erhalten. (cd)