Bewegung beim Post-Mindestlohn

Berlin. Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem geplanten allgemeinverbindlichen Mindestlohn für das Postgewerbe. Dazu soll die Postbranche in das sogenannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Darüber wird innerhalb der großen Koalition noch heftig gestritten. Die Union hat gegen das Vorhaben von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) große Vorbehalte und will deswegen das Gesetzgebungsverfahren nicht unterstützen. Trotz des Widerstandes der CDU/CSU-Fraktion will Müntefering den neu abgeschlossenen Post-Tarifvertrag zur Grundlage des Mindestlohns machen. „Zum 1. Januar werden wir von den Tarifpartnern vereinbarte Lohngrenzen für allgemeinverbindlich erklären“, sagte Müntefering den „Ruhr Nachrichten“. Dies sei „die klare Vereinbarung, die wir getroffen haben - in der Spitze der Koalition und im Kabinett.“ Die Postdienste würden jetzt ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen. Das Kabinett will zunächst nur den Anwendungsbereich des Entsendegesetzes ausdehnen. Erst in einem zweiten Schritt geht es dann darum, dass die von der Gewerkschaft Verdi und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste geschlossene Vereinbarung für allgemeinverbindlich erklärt wird. Stein des Anstoßes ist, dass der Tarifvertrag auch für die Konkurrenten der Post gelten soll. Die Post muss sich nach dem Wegfall des Briefmonopols zum 1. Januar 2008 auf mehr Wettbewerb einstellen. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Financial Times Deutschland“ haben Union und SPD die Gesetzesinitiative abgeschwächt. So sollten nicht mehr wie ursprünglich geplant Postdienstleister in das Entsendegesetz aufgenommen werden, sondern nur noch Briefdienstleister, berichtet das Blatt unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Mit der Änderung würden etwa Zeitungszusteller oder Kurierdienste von dem geplanten Mindestlohn ausgenommen. Außerdem solle im Kabinettsbeschluss klargestellt werden, dass es keinen Automatismus gebe, einen bestimmten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. In den kommenden Wochen solle vielmehr Druck auf die Deutsche Post und den Arbeitgeberverband Postdienste ausgeübt werden, den jüngst geschlossenen Tarifvertrag über einen Mindestlohn neu zu verhandeln und Konkurrenzunternehmen aufzunehmen. Dies hätten Union und SPD fest vereinbart. „Damit steht fest, dass der Mindestlohn niedriger liegen wird“, hieß es in Kreisen des Ministeriums. Nach den Änderungen wolle nun auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem Gesetzentwurf zustimmen. Münteferings Sprecher Stefan Giffeler sagte dazu der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa), von einer Abschwächung des Ziels, zum 1. Januar 2008 einen Mindestlohn bei den Postdienstleistern einzuführen, könne keine Rede sein. An diesem Ziel habe sich das Verfahren auszurichten. Nach dem Kabinettsbeschluss würden „zügig die nächsten Schritte vollzogen“. (dpa)