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Bericht aus Berlin: Riesige Baustelle

Baustellen und marode Verkehrswege: Unterbrechungen wie hier in Wismar sind zum Glück die Ausnahme – noch
© Foto: Jens Büttner/dpa/picture-alliance

Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2023 vorgelegt. Die Zahlen lösen bei den Verkehrsverbänden eine Welle der Kritik aus. Denn trotz der maroden Verkehrswege schrumpfen zum Teil die Etats für Infrastrukturinvestitionen im Vergleich zu 2022.

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Auch wenn das Geld beim Bund derzeit locker zu sitzen scheint und Milliarden hier (Bundeswehr) und dort (Tankrabatt, 9-Euro-Ticket) verteilt werden: Zugleich ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf erpicht, die schwarze Null im Bundeshaushalt einzuhalten.

FDP will Schuldenbremse nicht lösen

Koste es, was es wolle, ist man geneigt zu sagen. Alle im Verkehrssektor sprechen über den maroden Zustand der Straßen, Gleise und Wasserwege. Alle sagen: Da muss etwas getan werden, mehr als bislang. Doch im gerade vorgelegten Haushaltsentwurf 2023 des Bundesfinanzministeriums sinkt der Gesamtetat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) um drei Prozent. Im Einzelplan zwölf - das ist der Haushalt für das BMDV - stehen 2023 nur wenig mehr Gelder für Investitionen zur Verfügung als im Jahr zuvor, zum Teil sogar weniger (siehe Tabelle). Muss Bundesverkehrsminister Volker Wissing…

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