BALM-Kooperation: Wie die Logistik der Bundeswehr hilft

Sie sind Präsident des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM) und haben am 14. Juli mit Generalleutnant André Bodemann einen Kooperationsvertrag geschlossen. In diesem sichern Sie mit Ihrer Bundesbehörde zu, eng und verbindlich mit dem Operativen Führungskommando der Bundeswehr bei der Vorbereitung und Umsetzung des Operationsplans Deutschland zusammen zu arbeiten. Um was geht es in dem Operationsplan, und warum ist dieser für Deutschland so wichtig? Der Operationsplan Deutschland der Bundeswehr hat zum Ziel, die logistische „Drehscheibe Deutschland“ im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung gerade im Hinblick auf den Aufmarsch der eigenen Streikkräfte und verbündeter Streitkräfte abzusichern. Die damit einhergehenden Herausforderungen sollen schon heute antizipiert und vorbereitet werden, damit die logistischen Aufgaben erfolgreich erfüllt werden. Letztlich geht es um den Schutz der für den Verteidigungsfall benötigten Infrastrukturen und die Versorgung der Streitkräfte - auch mit zivilgesellschaftlicher Hilfe. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität soll also entsprechende Vorbereitungen treffen, um im Verteidigungsfall die Transportbedarfe sicherzustellen, die über eine zivil-militärische Zusammenarbeit laufen sollen. Wie kann man das sich in der Praxis vorstellen? Nennen Sie als Behörde der Bundeswehr mögliche Transport- und Logistikunternehmen, die dafür geeignet sind? Erstellen Sie eine Liste von Unternehmen vor Ort, oder gehen Sie gezielt auf Transport- und Logistikbetriebe zu, wenn diese Sie unterstützen sollen? Ja, das sind gut gewählte Beispiele. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich klarstellen, dass unsere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr nicht erst jetzt durch diese Kooperationsvereinbarung aus der Taufe gehoben wurde. Im Gegenteil: Diese Zusammenarbeit besteht im Zuge unserer gesetzlichen Verpflichtungen. Die Bundeswehr ist dabei schon immer eine nach dem Verkehrsleistungsgesetz anforderungsberechtige Behörde, d.h. sie ist berechtigt, Verkehrs- bzw. Transportleistungen beim BALM anzufordern. Das gilt ebenso für eine Anforderung nach Transportleistungen nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz. Hier verantwortet das BALM die sog. TOB (Transportorganisation des Bundes). Über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die militärisch-zivile Zusammenarbeit aber ganz generell eine neue Bedeutung in Deutschland. Insofern ist unsere jetzt geschlossene Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr eine weitere Intensivierung, eine besondere Ausprägung unserer künftigen Zusammenarbeit: So haben wir als BALM heute schon im Zuge unserer Präventionsarbeit Güterkraftverkehrs- und Personenbeförderungsunternehmen in unserer Datenbank, mit denen wir im Austausch stehen. Wir wissen also, wer was und wie viel befördern oder einlagern kann. Und genau das ist für die Bundeswehr von großer Bedeutung. Und auf diese Leistung greift sie zurück, wenn wir als BALM für die Bundeswehr entsprechende Transport- und Logistikpartner organisieren. Ihre Behörde hat also schon vor der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr bei Transport- und Logistikunternehmen abgefragt, über welche Kapazitäten diese verfügen, und ob sie diese im Bedarfsfall zur Verfügung stellen können? Genau so ist es. Insofern haben wir nicht nur eine Datenbank-Abfrage und eine einmalige Kontaktaufnahme mit diesen Unternehmen, sondern stehen mit diesen im regelmäßigen Austausch. Und diese Unternehmen haben sich bereit erklärt, Bund und Länder in Krisenlagen mit Transport- und Logistikleistungen zu unterstützen. Und unsere Aufgabe als BALM ist es zu erheben, wie diese Unternehmen über die Bundesrepublik verteilt sind, über welchen Fuhrpark sie verfügen, welche logistische Ausstattung sie haben – beispielsweise im Hinblick auf Lagerhallen und Fuhrpark. All das mit dem Ziel, in der Lage schnell und zielgenau auf Fachwissen und Kapazitäten zurückgreifen zu können. Insofern besteht eine belastbare Bande zwischen uns und den Unternehmen der Zivilen Notfallvorsorge der Bundesrepublik Deutschland. Müssen die Transport- und Logistikunternehmen das BALM unterstützen, sprich werden sie vom BALM dazu zwangsverpflichtet? Per Gesetz können wir Unternehmen auch verpflichten, im Bedarfsfall zu unterstützen. Das ist aus meiner Sicht in der heutigen Lage jedoch nicht besonders zweckdienlich. Besser ist es doch, frühzeitig, also in der Krisenprävention in Kooperationsverbünden mit einer Auswahl an Transport- und Logistikunternehmen entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Darauf setzen wir und erfahren hier sehr viel Zuspruch. Es gibt eine sehr breite Unterstützungsbereitschaft im Gewerbe. Wir zeichnen dieses besondere Engagement zudem aus. So gesehen ist eine Kooperation mit den Unternehmen auf freiwilliger Basis der richtige Weg, um sich frühzeitig auf konkrete Anforderungen und Transportbedarfe in einer sich verschärfenden Sicherheitslage, die durch zunehmende und verdichtete Schadenslagen geprägt sein kann, vorzubereiten. Es geht da im Bedarfsfall um die Gestellung von Lkw, Fahrzeugen, Lager- und Logistikflächen. Geht es auch um die Gestellung von Personal? Wenn wir eine Beförderungsleistungen benötigen, genügt natürlich nicht nur das Fahrzeug. Dann braucht es auch das Fahrpersonal. Genau auf diese Freiwilligkeit und dieses Engagement der Branche setzen wir, die sich, wie bereits ausgeführt, sehr unterstützend einbringt. Und natürlich stimmen wir uns mit den Unternehmen über die Prozesse ab, wie zum Beispiel ihre Beförderungs- und Logistikleistungen im Bedarfsfall abrufbar sind – einschließlich Material und Personal. Wird das den Unternehmen entsprechend finanziell honoriert, oder hat der Staat ein kostenloses Anrecht darauf? Die Unternehmen werden in Einsatzlagen nach entsprechender Beauftragung durch uns nach marktüblichen Preisen vergütet. Wir können derzeit keine Bereitstellungspauschalen oder ähnliches vergüten. Dagegen erhalten die Unternehmen ein hohes Maß an Anerkennung für die erklärte Bereitschaft, die Zivile Notfallvorsorge der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen. Die sog. ZN-Urkunden werden zudem auch durch die Verkehrsministerien der Länder ausgehändigt und die Branchenverbände unterstützen ausdrücklich im Sinne eines gemeinsamen Verständnisses dieser gesamtstaatlichen Aufgabe eine enge Zusammenarbeit. Bekanntlich müssen auch die Zivilbevölkerung und die Wirtschaft mit Waren versorgt werden. Wer entscheidet im Bedarfsfall eigentlich über die Festlegung der Prioritäten in der Versorgung? Entscheidet darüber das jeweilige Transportunternehmen, oder entscheidet das BALM, oder ist es letztlich die Bundeswehr? Über diese Frage würde das BALM nicht allein entscheiden. Diese Frage würde im Bedarfsfall immer im Schulterschluss mit weiteren Entscheidungsträgern aus Bund und Ländern erfolgen. Es geht schließlich darum, auf jede Lage, auch auf hochkomplexe Lagen, bestens vorbereitet zu sein. Und dies schließt auch mit ein, dass man nicht nur einen Bedarfsträger hat, also die Wirtschaft, die Bevölkerung oder die Streitkräfte, sondern in derselben Situation mehrere. Geht es in Ihrer Kooperation mit der Bundeswehr auch darum, Prioritäten der Verkehrsführung festzulegen? Also im Sinne, welche Straßen müssen für Truppenbewegungen frei sein, sprich über diese Straßen dürfen dann keine anderen Verkehre mehr laufen. Oder legt das BALM im Zuge dessen zum Beispiel fest, welche Straßen und welche Infrastruktur für Truppenbewegungen überhaupt geeignet ist? Dafür gibt es andere Behörden und Zuständigkeiten, wie das Fernstraßen-Bundesamt oder die Autobahn GmbH, die beispielsweise die Eignung bestimmter Straßen- und damit Streckenverläufe zu prüfen haben. Geht es jedoch darum, bestimmte Verkehre auf Straßen abzubilden, können wir als BALM zusätzliche Unterstützungsleistungen erbringen. So sind unsere Kontrollfahrzeuge mit Warnfunktionen, also mit entsprechenden Licht- und Tonanlagen ausgestattet, um zum Beispiel andere Verkehrsteilnehmer vor militärischen Verbänden zu „warnen“, damit diese sicher und unterbrechungsfrei die Straßen passieren können. In erster Linie sind dafür aber die Bundesländer und deren Polizei verantwortlich. Im Zuge der Kooperation mit der Bundeswehr wird das BALM, wie Sie sagen, also auch Warnaufgaben übernehmen. Was können wir uns unter Warnaufgaben vorstellen? Sollen dafür Daten genutzt werden, vielleicht sogar sogenannte Überwachungsstrukturen wie die Lkw-Maut-Infrastruktur? Oder sind da BALM-Kontrolleure im Einsatz, um die Bundeswehr mit Informationen zu versorgen? Was Sie ansprechen, sind die „Verkehrsdaten“. Auch sie sind Teil unserer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. Verkehrsdaten, die wir zum Beispiel im Zuge der Lkw-Maut erheben, dürfen wir aber nur anonymisiert verwenden. Sprich, wir stellen der Bundeswehr diese Daten in bestimmten statistischen Auswertungen zur Verfügung.. Letztlich geht es darum aufzuzeigen, zu welchen Zeiten welche Straßen stark oder weniger stark befahren werden. Außerdem will das BALM, heißt es in der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr, seine Expertise entlang seiner Aufgabenbreite einbringen. Können Sie mir zwei, drei Beispiele nennen, was das in Praxis heißt? Welche Expertisen des BALM helfen dabei, den Operationsplan Deutschland umzusetzen? Unsere Behörde kam, wie Sie wissen, ursprünglich aus dem Bereich der Verkehrssicherheit. Im Zuge der Flüchtlings-Situation in Deutschland 2015 und 2016 mussten und sollten durch das BALM hierüber hinausgehende Aufgaben zur Beförderung und Verteilung von Flüchtenden wahrgenommen werden. Wir haben in dieser Zeit und in den Folgejahren wichtige Erfahrungen und Expertisen im Krisenmanagement aufgebaut, 2019 waren wir aufgrund des Niedrigwassers des Rhein in die Prüfung möglicher Ersatztransportraum-Beschaffung eingebunden, während der Corona-Pandemie haben wir für das Verkehrsgewerbe eine Ansprechstelle für die Digitale Einreiseanmeldung betrieben, 2022 waren wir dann im Auftrag des BMV und BMI zusammen mit den Bundesländern für die Koordinierung des Zustroms ukrainischer Kriegsflüchtender zuständig sowie deren Verteilung in Deutschland. Und das sind die Erfahrungen, die gerade im Bereich der heutigen Krisenprävention einfließen – Stichwort Operationsplan Deutschland, um möglichst schnell und zielführend handeln zu können. Kann das BALM das alles mit dem heutigen Personal- und Kontrolleurs-Bestand leisten, oder werden Sie dafür jetzt personell aufstocken? Und wenn ja, wie viele zusätzliche Mitarbeiter brauchen Sie dafür? Das wird ganz davon abhängen, wie sich diese Bedarfe in Zukunft weiter konkretisieren, ganz aktuell die Umsetzung der neuen Aufgabe der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, konkret dem Operativen Führungskommando. BALM und Bundeswehr haben im Juli eine Kooperation vereinbart. Wie geht es jetzt weiter? Was sind die nächsten Schritte, Maßnahmen, die Sie nun einleiten und umsetzen? Die Kooperationsvereinbarung gilt ab sofort. Die Bereitschaft gilt jetzt. Darum hat uns die Bundeswehr gebeten. Daher gehen wir jetzt unmittelbar in die operationelle Umsetzung. Wir haben über den Operationsplan Deutschland gesprochen und dass deshalb die zivile-militärische Zusammenarbeit ausgebaut wird, für die auch das deutsche Transport- und Logistikgewerbe gebraucht wird. Abschließend deshalb an Sie die Frage: in welchen Bereichen müssen Transport- und Logistikunternehmen nachbessern, um den Operationsplan Deutschland umzusetzen? Mein Wunsch geht nicht in Richtung Nachbesserung. Ich bin wirklich begeistert von der Unterstützungsbereitschaft der Transport- und Logistikbranche. Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, hätte ich den Wunsch, dass diese Bereitschaft anhält. Zum Förderprogramm Umweltschutz und Sicherheit Ab 4. August können Unternehmen Fördergelder aus dem Förderprogramm Umweltschutz und Sicherheit beantragen. Die Fördergelder bekommt ein Unternehmer aber nur, wenn er bis Ende 2025 die entsprechende Maßnahme getätigt, umgesetzt und abgerechnet hat. Da die Förderanträge aber erfahrungsgemäß oft erst Mitte November durch das BALM genehmigt werden, wird es für die Unternehmen zeitlich knapp. Frage an Sie: Wird man deshalb zumindest für das Förderjahr 2025 einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ab Antragseingang per Ausnahmeregelung zulassen? Tatsächlich ist es so, dass wir uns für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ausgesprochen haben. Das scheitert aber nicht am BALM, auch nicht am BMV. Das hat mit der den Umständen geschuldeten späten Bereitstellung der Mittel im Haushaltsjahr zu tun. Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, hat das BALM seine Prozesse nachgeschärft. Wir werden nach Eingang der Anträge prioritär und unmittelbar mit der Prüfung beginnen, so dass bei Bestätigung des Haushalts sofort der Versand der Bescheide erfolgt. Alternativ wäre ja auch eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums ins Folgejahr denkbar. Kommt das? Eine pauschale Verlängerung des Bewilligungszeitraumes ist nicht vorgesehen. Dies kann aber in begründeten Einzelfällen auf Antrag erfolgen. Das BALM beabsichtigt in enger Abstimmung mit dem BMV die Förderperiode 2026 bereits frühzeitig zu Beginn des Jahres zu starten.