Bahn: Abspaltung der Logistiksparte im Gespräch

Berlin. Die Bundesregierung will mit einem neuen Vorstoß der vom Scheitern bedrohten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn neuen Schub geben. „Wir sind auf sehr gutem Weg“, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD heute nach Beratungen einer Ministergruppe mit Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Die Regierung werde den Spitzen der Koalition am kommenden Montag „ganz konkrete Vorschläge“ machen. Fachleute erwarten, dass dabei auch eine abgespeckte Privatisierungslösung zur Wahl steht: durch Vorab-Anteilsverkäufe nur des Logistikbereichs mit der lukrativen Deutschen-Bahn-Tochter Schenker. Bereits zwei Tage zuvor war ein Vermerk des Wirtschaftsministeriums bekannt geworden, in dem alternativ eine ähnliche Lösung vorgeschlagen worden war. An dem Gespräch nahmen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie Bahnchef Hartmut Mehdorn und sein Finanzvorstand Diethelm Sack teil. Noch in der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses am vergangenen Sonntagabend stand die Teilprivatisierung vor dem Scheitern. Der SPD-Parteitag hatte das Ja zum Börsengang an die Ausgabe von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht für die Anleger geknüpft, womit zugleich ein Einfluss von Großinvestoren abgewehrt werden soll. Die Union lehnt dieses Modell auch wegen der zu erwartenden Gewinn-Abschläge infolge des Stimmrechts-Verlustes strikt ab. Nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ wird auch überlegt, den Konzern unter einer Finanzholding organisatorisch in ein Infrastruktur-Unternehmen mit dem 34.000 Kilometer umfassenden Gleisnetz, den Bahnhöfen sowie dem Servicebereich und in ein Transportunternehmen mit Logistikbereich aufzuteilen. Von letzterem könnte man dann Teile am Kapitalmarkt veräußern, um der Bahn frisches Geld zur Stärkung im internationalen Wettbewerb zu besorgen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat vorgeschlagen, das Gleisnetz und die Bahnhöfe (Infrastruktur) aus dem Verbund herauslösen. Damit soll eine reine Privatisierung nur den Fahrbetrieb und die lukrative Logistik - dazu gehören vor allem die DB-Gesellschaften Schenker und BAX - umfassen, so ein Vermerk. Sie könne dann auch in Form der Ausgabe von Vorzugsaktien erfolgen. Aber auch der Teilverkauf nur des Logistikbereichs wäre möglich. Die DB könne dann einen Bewirtschaftungsvertrag für das Netz des Bundes bekommen. Sowohl Steinbrück als auch Tiefensee hatten im Vorfeld des Treffens von „schwierigen Verhandlungen“ gesprochen. Die Bahn brauche viel Geld über den Kapitalmarkt, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können, so der Verkehrsminister. Tiefensee fordert weiter eine Beteiligung großer Partner an der Bahn. Die Volksaktie bedeute nicht, dass es unbedingt eine breite Streuung bei den Anlegern geben müsse. Erneut warnte Tiefensee vor einem Scheitern. „Gelingt die Bahnreform jetzt nicht, würde ein großer Schaden für die Bahn und für die gesamte Volkswirtschaft eintreten“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, erwiderte: „Wenn Tiefensee die Union vor einem Scheitern der Bahnreform warnt, dann wird der Brandstifter zum Feuerwehrmann. Die Bahnprivatisierung kann gerettet werden, wenn die SPD sich nicht dem Diktat des Parteitages unterwirft.“ Ermahnungen kommen auch vom verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer. „Der Bundestag hat die Regierung im letzten November klar aufgefordert, wohin die Reise gehen soll. Das heißt, dass es keine Trennung von Netz-Infrastruktur und Fahrbetrieb geben darf“, sagte er. (dpa/sb)