Austermann: Bahn-Erlös für Infrastruktur

Hannover/Kiel. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) hat verlangt, den Erlös der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn vollständig für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. „Das Geld darf nicht in den Taschen des Bundesfinanzministers verschwinden, sondern muss in Ausbau und Erhalt des Schiennetzes fließen“, sagte der Minister der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Der erwartete Erlös der Teilprivatisierung in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro sollte vollständig verwendet werden, um die Projekte des unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans schneller zu verwirklichen. „Wir verpassen große Chancen, wenn das nicht gelingt“, sagte Austermann. Die Bundesregierung hatte dem Gesetzentwurf für eine teilweise Privatisierung der Deutschen Bahn am 24. Juli zugestimmt. Danach könnten bis Ende 2008 bis zu 25 Prozent an dem letzten großen Staatsunternehmen verkauft werden. Erwartet wird ein Milliardenerlös. Das Schienennetz, die Bahnhöfe und Energieleistungen sollen zunächst 15 Jahre lang im Eigentum des Bundes bleiben. (dpa)