Im Koalitionsstreit um das in der EU geplante Verbrenner-Aus ab 2035 sind die Fronten weiter verhärtet. FDP-Finanzminister Christian Lindner bekräftigte am Donnerstag, 23. Juni, seine Ablehnung der Verbotspläne, während Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erneut dafür warb, dem Vorhaben in Brüssel zuzustimmen.
Auf EU-Ebene soll über ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 entschieden werden. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag wollen die Mitgliedstaaten ihre Position dazu verabschieden. Dabei reicht eine qualifizierte Mehrheit. Deutschland könnte sich bei der Abstimmung auch enthalten.
FDP: Mit E-Fuels kann der Verbrennungsmotor die Klimaziele erreichen
Ohne „substanzielle Änderung der Rechtstexte“ könnten die Liberalen nicht zustimmen, sagte Lindner am Donnerstag der „Deutschen Presse-Agentur“. „Was in Brüssel momentan auf dem Tisch liegt, wäre das Aus für alternative Technologien im Auto. Tausende Arbeitsplätze in Deutschland sind potenziell betroffen“, sagte Lindner. Mit E-Fuels könne der Verbrennungsmotor alle Klimaziele erreichen. Im jetzigen Regelungsvorschlag spiele dies keinerlei Rolle, kritisierte Lindner.
Der Einsatz der synthetischen Kraftstoffe ist der Knackpunkt im Koalitionsstreit über die deutsche Position zum Verbrenner-Neuzulassungsverbot. Während die Grünen E-Fuels nur in bestimmten Bereichen, etwa in der Luftfahrt oder bei Sonderfahrzeugen, zulassen wollen, will die FDP, dass auch Standard-Pkw künftig mit E-Fuels betankt werden können. Tritt ab 2035 ein Aus für die Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotor in Kraft, so würde das laut FDP auch das Aus für den Einsatz von E-Fuels in Standard-Autos bedeuten.
Der FDP-Chef wies Kritik der Grünen zurück, seine Partei entferne sich von regierungs- und koalitionsinternen Verabredungen. „In unseren Augen ist auch die Festlegung des Ampel-Koalitionsvertrags nicht erfüllt, wonach sogenannte E-Fuels eine Option bleiben sollen.“
Dementsprechend müsse sich die Bundesregierung enthalten, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag nicht grundlegend ändere, sagte Lindner. Das Ziel der Klimaneutralität müsse im Zentrum stehen, nicht politische Entscheidungen über Technologien. Auch andere Politiker der Partei machten ihrem Unmut über die Haltung des grünen Umweltministeriums am Donnerstag Luft. „Es ist unverständlich, dass das Umweltministerium mit seiner Blockade gegen synthetische Kraftstoffe einer technologieoffenen Transformation im Wege steht“, sagte etwa die FDP-Fraktionsvize Carina Konrad der „Deutschen Presse-Agentur“.
Grüne: Elektromotor beim Pkw die bessere Variante
Umweltministerin Lemke sieht das anders. Die Koalition habe den Kompromiss zu den E-Fuels „seit Wochen und seit Monaten schon immer wieder vertreten“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im „Deutschlandfunk“. So stehe es auch im Koalitionsvertrag. Mit Blick auf die Klärung der Unstimmigkeiten sagte sie: „Ich glaube, es geht jetzt darum, auch öffentlich noch mal deutlicher zu machen, dass es Einsatzbereiche geben wird, wo die E-Fuels auch in Zukunft gebraucht werden.“
Für Standard-PKW sei der Umstieg auf Elektromobilität, also der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, aber „die bessere Variante“, erklärte Lemke. E-Fuels sollen nach ihren Worten nur in jenen Bereichen zum Einsatz kommen, „wo es keine Alternative gibt“. Als Beispiele nannte sie Fahrzeuge für die landwirtschaftliche Nutzung oder auch den Flugverkehr.
In den kommenden Tagen soll es noch weitere Gespräche zwischen den Koalitionspartnern geben. (tb/dpa)