-- Anzeige --

Alpentransit: Verfechter der Blockabfertigung tritt ab

Tritt nicht mehr zur Wiederwahl an: Günther Platter, Landeshauptmann von Tirol und ein entschiedener Gegner des Lkw-Transitverkehrs in Tirol
© Foto: EXPA/picturedesk/APA/picture-alliance

Der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter (ÖVP), kandidiert nicht mehr bei den nächsten Landtagswahlen in Tirol. Platter gilt als Verfechter einer restriktiven Transitpolitik. Unter seiner Ägide wurden das sektorale Fahrverbot und die Blockabfertigung immer wieder verschärft.


Datum:
14.06.2022
Autor:
Michael Cordes
Lesezeit: 
4 min
1 Kommentare

-- Anzeige --

Tirols Ministerpräsident Günther Platter tritt nicht mehr bei den nächsten Landtagswahlen in Tirol an. Das kündigte Platter gestern an. Nach seinem Verzicht als Spitzenkandidat der ÖVP wird damit gerechnet, dass die Landtagswahlen auf den September 2022 vorgezogen werden. Ursprünglich sollte in Tirol im Frühjahr 2023 gewählt werden.

Das Vermächtnis von Platter: sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot und Blockabfertigung

Der 68-jährige Platter gilt als ein Verfechter einer restriktiven Transitpolitik. Seit 2008 ist er Landeshauptmann von Tirol. In seiner Amtszeit hat er immer wieder den Transitverkehr über die Brenner-Autobahn bekämpft. So wurde 2016 das dritte sektorale Fahrverbot eingeführt. Das erste sektorale Fahrverbot 2003 scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), bevor es in Kraft trat. Das zweite sektorale Fahrverbot galt vier Jahr von 2008 bis einschließlich 2011 und wurde dann ebenfalls durch ein Urteil des EuGH gekippt. Das dritte sektorale Fahrverbot, eingeführt unter der Ägide von Platter 2016, gilt bis heute und wurde immer wieder verschärft. Parallel dazu wurde auch die Bestimmungen zu dem bereits seit 2010 bestehenden Nachtfahrverbot zu Lasten des Lkw-Transit geändert. 2017 dann kam die Blockabfertigung hinzu. Die vom Land Tirol als „Dosiertage“ bezeichnete Maßnahme wurde nahezu jedes Jahr um weitere Tage ausgeweitet.

Platters potentieller Nachfolger als Spitzenkandidat steht auch bereits fest: Platter hat den 59-jährigen Anton Mattle vorgeschlagen. Er wurde bereits vom Landesparteivorstand einstimmig als Nachfolger bestätigt, muss aber jetzt noch am Landesparteitag am 9. Juli gewählt werden. Mattle ist seit Mai 2021 Mitglied der Landesregierung von Tirol und dort unter anderem zuständig für Wirtschaft und Industrie sowie Digitalisierung.

Umstrittene Corona-Politik

Als einen Grund für seinen Verzicht nannte Platter „Anfeindungen, Beleidigungen, Drohungen“ nicht nur gegen sich selbst, sondern auch gegen sein persönliches Umfeld. In den Medien war auch die Rede davon, Platter habe Morddrohungen erhalten. Der Umgang Platters mit der Corona-Pandemie gilt als umstritten. 2020 hatte der Tiroler Skiort Ischgl traurige Berühmtheit als einer der ersten Hotspots für Corona-Infektionen erlangt.

Platter galt als harter Knochen und wenig kompromisswillig

Platter galt in Verhandlungen mit seinen Kollegen um den Alpentransit immer als harter Knochen und wenig kompromisswillig. 2019 einigte er sich zwar mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf einen Zehn-Punkte-Plan zum Brenner-Transit. Aber an der Blockabfertigung hielt Platter fest. „Hier gebe ich keinen Millimeter nach. Die Fahrverbote werden bleiben“, sagte der Landeshauptmann damals.

Die Grünen in Tirol werden an ihrer Linie in der Transitpolitik festhalten

Hinzu kommt, dass davon auszugehen ist, dass auch die Grünen in der Tiroler Landesregierung an der aktuellen Transitpolitik festhalten. Gegenüber der VerkehrsRundschau hatte die Landeshauptmann-Stellvertreterin der Tiroler Landesregierung Ingrid Felipe sich erst Ende Mai zur Blockabfertigung geäußert. Tirol sei durchaus zu Zugeständnissen bereit. „Aber nur dann, wenn entsprechend mehr Lkw im Transit auf die Schiene verlagert werden“, so Felipe (mehr unter Bayern und Tirol sprechen über Blockabfertigung). (cd)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


Wolfgang Kammerer

16.06.2022 - 10:52 Uhr

Güter gehören auf die Schiene so wie im Bahnland Schweiz nur als Zubringer oder Wegbringer von der Schiene dies ist meine persönliche Meinung


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.