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Transitstreit: Söder hält schnelle Mauterhöhung für möglich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (v.l.n.r.)
© Foto: Bundeskanzleramt/Dragan Tatic

Seit Jahren sorgt der Lkw-Verkehr am Brenner für Streit. Bei einem Treffen in Wien haben sich Österreich und Bayern nun auf eine schnelle Erhöhung der Maut geeinigt.


Datum:
25.02.2022
Autor:
Thomas Burgert/dpa
Lesezeit: 
6 min
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Wien. Verglichen mit der sich dramatisch zuspitzenden Lage im Osten der Ukraine wirken die Probleme an der deutsch-österreichischen Grenze mit Lkw-Blockabfertigung und Fahrverboten lächerlich. Dies spürten auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), als sie sich am Donnerstag, 24. Februar, im Wiener Kanzleramt zusammensetzen.

Trotz aller Betroffenheit sprachen Söder und Nehammer bei ihrem Arbeitsgespräch – bei dem auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) teilnahm – dann natürlich über all die Sorgen, die die Menschen an der bayerisch-österreichischen Grenze sowie entlang der großen Transitrouten zwischen Deutschland und Italien haben. „Knapp 2,5 Millionen Lkw über den Brenner und damit mehr als über alle anderen Alpenübergänge in der Schweiz und Frankreich zusammen, sind für die Tirolerinnen und Tiroler nicht verkraftbar“, betonte Platter einmal mehr.

Interessantester Strategiewechsel der CDU

Die Frontlinie ist schon lange klar: Tirol lässt an besonders verkehrsträchtigen Tagen nur noch eine bestimmte Zahl von Lastwagen pro Stunde über die Grenze. Das senkt auf Tiroler Seite den Verkehr und damit die Staugefahr, auf bayerischer Seite aber wächst so schnell die Blechlawine auf zig Kilometer. Auch Fahrverbote auf möglichen Ausweichrouten direkt durch die Bergdörfer ließen in Bayern Klagedrohungen laut werden. Auf der Gegenseite forderten die Tiroler mehr Verkehrslenkung etwa durch eine höhere Maut. In der Praxis aber änderte sich aber im Grunde bisher nichts.

In der CSU hat sich aber inzwischen ein durchaus interessantester Strategiewechsel durchgesetzt – wohlgemerkt im Vergleich zu der Zeit, in der die Partei noch selbst das Bundesverkehrsministerium innehatte. Setzte die Partei bisher – so ist es zumindest überliefert – auf eine nur durch das Veto von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verhinderte Klage, so treten Söder und Co nun auch für eine höhere Maut ein.

Eine europäische Mautidee von München bis Verona

Die Mauterhöhung können jetzt sehr schnell erfolgen, sagte Söder. Ziel müsse eine europäische Mautidee von München bis Verona sein. Er habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin bereits per Brief in der Angelegenheit kontaktiert. „Berlin kann da eine Menge voranbringen“, sagte Söder und fügte hinzu: In jedem Fall seien die derzeit praktizierten Mittel zur Reduzierung des Lastverkehrs, die Blockabfertigung oder gar Fahrverbote, nicht nur rechtlich fragwürdig, sie würden bei der Problemlösung auch nicht sehr helfen.

Auch Nehammer betonte, dass die Transitbelastungen über eine schnelle Erhöhung der Maut auf der Brennerroute im Interesse der Menschen beiderseits der Grenze reduziert werden müssten. Auch müssten die Arbeiten (auf deutscher Seite) für den Brenner-Basistunnel schneller vorangehen. Auch hier nickte Söder einhellig. So sehr Söder und Nehammer aber ihre neue gemeinsame Stoßrichtung betonten, einen konkreten Termin oder Zeitplan für die Umsetzung der Maut konnten oder wollten sie auch auf Nachfrage nicht nennen.

Tirol macht weiter Druck

Nur einer machte direkt nach dem Treffen wieder Druck: „Nun müssen diesen Worten in Deutschland und Italien auch Taten folgen“, teilte Platter mit. In Tirol finden am Wochenende Gemeindewahlen statt. Alle Regionen der Brennerstrecke – Trentino, Südtirol, Tirol und Bayern – würden sich nun für eine höhere LKW-Maut aussprechen. „Dies muss nun von den Nationalstaaten und der EU rasch umgesetzt werden.“ (tb/dpa)

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