Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Blockabfertigung in Tirol als europafeindlich kritisiert und schimpfte auf den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Dieser „verhöhnt“ seiner Ansicht nach „die EU sowie seine direkten Nachbarn“, sagte Scheuer in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“. Er wirft Platter vor, „auf dem Rücken der Menschen im bayerischen Inntal eine europafeindliche, wirtschaftsschädliche Politik zu seinem individuellen Nutzen zu betreiben“. So sagte Scheuer: „Landeshauptmann Platter missbraucht die Brennerfrage als innenpolitisches Machtinstrument.“
„Immer, wenn es in Tirol politisch schlecht läuft, so wie derzeit gerade, oder wenn bei ihm wieder Wahlen anstehen, dann verschärft er diese Blockadepolitik“, sagte Scheuer. „Diese von ihm veranstaltete Tiroler Provinzposse mit der Blockabfertigung von europäischer Dimension und übrigens auch den Fahrverboten ist seine politische Überlebensstrategie.“
Blockabfertigung hat zu einem Dauerstreit geführt
Die Blockabfertigung von Lkw auf der vielbefahrenen Brennerstrecke ist ein Dauerstreitthema zwischen Österreich und Bayern. Weil auf der Strecke an festgelegten Tagen nur eine bestimmte Menge von Lastwagen durch Tirol fahren darf, bilden sich oft kilometerlange Staus in Bayern. Erst Ende Mai hatte das bayerische Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass „Problemlöser“ aus der Wirtschaft, Vertreter der Handels- und Wirtschaftskammern aus München und Oberbayern, Tirol und Bozen, die umstrittene Maßnahme künftig begleiten, beobachten und die Folgen dokumentieren sollen.
Die Blockabfertigung schade der Wirtschaft im gesamten Alpenraum und darüber hinaus, sagte Scheuer. Das treffe „natürlich vor allem auch die Brummifahrer – überall in Europa werden sie händeringend gesucht, aber vor der Tiroler Landesgrenze lassen wir sie viele, viele Stunden sinn- und nutzlos im künstlichen Stau herumsitzen und warten“. (tb/dpa)